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Teure Bescherung
Die Bundesregierung verteilt unsinnige Wahlgeschenke auf Pump. Den Gipfel der verdrehten Logik setzt FDP-Chef Rösler: Er preist das Betreuungsgeld damit an, dass es erst zum 1. August 2013 in Kraft tritt und damit der Bund 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen für 2014 sparen würde. Das ist die Logik der Supermärkte: Ich kaufe mir Ramsch-Sonderangebote, die ich nicht brauche, und spare dabei auch noch Geld!
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Chaos in der Koalition bewahrt uns vor Betreuungsgeld
„Einige Abgeordneten der Koalition haben wohl schon geübt und zu Hause auf ihre Kinder aufgepasst, anstatt im Bundestag zur Debatte über das Betreuungsgeld da zu sein“, sagt Tabea Rößner, Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Das umstrittene Betreuungsgeld wird voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen.
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Wahlfreiheit statt Betreuungsgeld
Zum nun vorgelegten Referentenentwurf des Betreuungsgeldes erklärt die rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, demografiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: