Grundversorgung

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Koalitionsverhandlungen zum Breitbandausbau – Kleckern statt klotzen

Das Gute zuerst: Bei der Union scheint es zu dämmern, dass es mit dem schnellen Internet in Deutschland nicht so rosig aussieht, wie sie es die vergangenen vier Jahre behauptet hatte. Die Realität sieht so aus, dass es immer noch weiße Flecken gibt und wir weltweit beim Breitbandausbau hinterherhinken. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen war der Beschluss überfällig, den Breitbandausbau als Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu benennen.

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Telekommunikationsgesetz bringt beim Breitbandausbau nichts Neues

Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bringt uns beim Breitband kaum weiter. Am Ende kam lediglich heraus, dass ein KfW-Programm zur Förderung des Breitbandausbaus besser beworben werden soll. Völlig absurd ist, dass es zu so einer Entscheidung eines ganzen Vermittlungsausschusses bedurfte. Das hätte längst geschehen können. Bislang wusste offenbar kaum jemand, dass es ein solches Programm überhaupt gibt.

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Mit der Koalition gibt es kein Breitband für alle

Die Koalition legt offenbar keinen Wert darauf, dass alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland einen Breitbandanschluss nutzen können: Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Recht auf einen Breitbandanschluss auf Grundversorgungsniveau gegenüber der FDP nicht durchsetzen. Damit ist die Koalition gegenüber der Wirtschaft eingeknickt.

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Breitband für alle – Deutschland schneller, weiter, besser anbinden

Der Breitbandausbau in Deutschland hängt hinterher. Wir haben deshalb in einem Gutachten prüfen lassen, ob das Recht auf einen Breitbandanschluss machbar ist. Das Ergebnis: Wir fordern einen Breitbandschluss von 6 Mbit/s für jeden Haushalt. Aber nicht nur diese Basisversorgung ist nötig, sondern auch der Ausbau des schnellen Glasfasernetzes.

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Mehr Rechte für Kunden

Bislang hat sich die Telekom geweigert, Kunden mit der neuen Funktechnik LTE zu versorgen, die bereits DSL-light zur Verfügung haben. DSL-light verfügt aber nur über einen Download von 384 kbit/s sowie einen Upload von 64 kbit/s. LTE kann zwischen 1 und 2 Mbit/s möglich machen. Dass die Telekom den Kunden aus diesem Grund einen LTE-Anschluss untersagt hat, ist eine Farce.

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