Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Stark für Kinderrechte
GRÜNE fordern die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Am heutigen Donnerstag hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 30….
Berlin, Parlamentarische Initiativen
Grundgesetzänderungen: Skandalöses Verfahren
Anlässlich der Bundestagsdebatte am 01. Juni 2017 zu den von der Bundesregierung geplanten Grundgesetzänderungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
BVerfG stärkt Auskunftsrechte – weiterhin Bundesgesetz notwendig
Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Medien einen Anspruch auf anonymisierte Gerichtsentscheidungen auch vor Rechtskraft haben, erklärt Tabea Rößner:…