Griechenland

Anträge und Papiere, Berlin

Persönliche Erklärung zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Zu der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 29. Juni 2018 über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen (Drucksache 19/2961), habe ich mich folgender persönlichen Erklärung nach § 31 GO mehrerer Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschlossen: Durch den heutigen Beschluss soll Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt gesichert werden. Aber…

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Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland

Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) An Tagen wie heute mit Entscheidungen wie diesen wird mir erneut bewusst, welche große Verantwortung wir als Abgeordnete des deutschen Bundestags tragen. Ich unterstelle den Kolleginnen…

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Berlin

Offener Brief: „Ja zu unserem gemeinsamen Europa“

Im Vorfeld des Griechenland-Referenrums erscheint dieser offene Brief „Ja zu unserem gemeinsamen Europa“ von Bundestagsabgeordnetem am Samstag in der griechischen Tageszeitung Kathimerini. Hier das griechische Original und die Übersetzung. Ich bin eine der Unterzeichnerinnen dieses Briefes. Ναι στην κοινή μας Ευρώπη Αγαπητές φίλες και αγαπητοί φίλοι, εδώ και πέντε χρόνια βιώνουμε μία κρίση του κοινού…

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Allgemein

Persönliche Erklärung Griechenland

Die folgende persönliche Erklärung haben Dr. Tobias Lindner und Tabea Rößner heute zusammen zur Abstimmung über die Griechenland-Hilfe abgegeben. Erklärung nach § 31 GOBT   Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. §…

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Berlin

Fragen und Antworten zur Griechenland-Abstimmung

Die griechische Regierung hat einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms gestellt. Wir sind für diese Verlängerung, wenn im Gegenzug die erforderlichen Reformen umgesetzt werden.   Warum ist die Verlängerung für Griechenland so wichtig? Die Verlängerung ist Voraussetzung dafür, dass die letzte Tranche des Hilfsprogramms fließen kann. Sonst droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Wie…

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