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Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk: Dem Ziel so nah und doch so fern

Im Bundestag wurde am 17. Januar 2019 über einen Antrag der FDP zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk debattiert. Hierzu erklärt Tabea Rößner: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen. Wir GRÜNE haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat…

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Wichtiger Bundesratsbeschluss: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin: „Nach unseren zahlreichen Vorstößen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in den letzten Jahren begrüße ich den heutigen Beschluss des Bundesrats ganz ausdrücklich. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen und Privatpersonen engagieren sich in Deutschland, um kostenlos und unbürokratisch WLAN-Netze und damit…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Publikationen

Freifunk überbrückt Breitbandlücken

Zu Beginn der Veranstaltung stand nicht das schnelle Internet im Vordergrund, sondern ein von Ortsbürgermeister Pung gegebener Lagebericht nach dem Hochwasserereignis von Donnerstagabend. Eine ganze Straße stand völlig unter Wasser, viele Keller mussten noch ausgepumpt werden. Die Aufräumarbeiten seien am Freitag mit großer Hilfe, nicht zuletzt von einigen Flüchtlingen im Ort, schnell vorangekommen. Der sintflutartige Regen und das schnelle Anschwellen der kleinen Bäche in…

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Offenes WLAN für alle statt Störerhaftung

Offenbar haben sich Union und SPD endlich geeinigt, die „Störerhaftung“ abzuschaffen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für digitale Infrastruktur ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es wurde höchste Zeit. Seit Jahren blockiert die Union die Abschaffung der Störerhaftung. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass es Bewegung gibt und die Union endlich die…

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Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

WLAN-Netze: Bundesregierung mit digitalem Wandel überfordert

Zum Entwurf der Bundesregierung zur Behebung der Störerhaftung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung taumelt weiter orientierungslos durch ihr Neuland. Mit dem nun vorgelegten Entwurf behebt sie die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei Funknetzen nicht. Im Gegenteil: Während offene Netze…

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