Berlin, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Lärmschutz vor Kosteneffizienz
Mit dem Titel „Schutz vor Fluglärm verbessern – EU-Verordnung für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen grundsätzlich überarbeiten“ bringt die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag im Bundestag einen Entschließungsantrag ein. Ein Nachtflugverbot ist das bekannteste Beispiel für eine Betriebsbeschränkung. Die GRÜNEN fordern in dem Antrag die Bundesregierung auf, dem Antrag der Kommission nicht zuzustimmen, da die Verordnung den Lärmschutz schwächen würde.
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Politik für die Menschen – nicht für den Profit der Airlines
Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das so genannte „Flughafenpaket“ vorgestellt, das unter anderem die Lärmbelastung im Umfeld von Flughafen reduzieren soll. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
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Noch mehr Fluglärm zu befürchten
„Das ist ein schwarzer Tag für die Region“, so Tabea Rößner, Mitglied des Bundestages, zur heutigen Eröffnung der Landebahn am Frankfurter Flughafen. „Es wird für Mainz noch mehr Lärm geben als bisher. Damit droht ein weiterer Verlust an Lebensqualität. Auch ist zu befürchten, dass Immobilien an Wert verlieren“, so Markus Gröninger, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion.
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Fluglärm wirksam bekämpfen
Eines ist sicher: Um Fluglärm in der Region wirksam zu reduzieren, brauchen wir eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem auf Bundesebene. So lange der Schutz der Bevölkerung gegenüber dem flüssigen und geordneten Flugbetrieb gesetzlich nicht priorisiert wird, ist die DFS nicht daran gebunden, die lärmminderndsten Flugrouten und Flugverfahren anzuwenden.
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Grüne rufen zur Teilnahme an „Trauermarsch“ auf
Der kommende Freitag bedeutet eine ganz bittere Niederlage für alle, die sich in den zurückliegenden Jahren im Raum Speyer für Lebensqualität, die Interessen des Natur- und Umweltschutzes, den nachhaltigen Schutz des Auwaldes und gegen Fluglärm eingesetzt haben. Besonders die Bürgerinitiative ,Lebensqualität statt Flugplatzausbau‘ und die GRÜNEN in Speyer haben dafür gekämpft, dass Natur, Umwelt und Lebensqualität nicht den wirtschaftlichen Interessen einiger großer Firmen zum Opfer fallen“, erklärt Spiegel.
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Deutsche Flugsicherung kneift
„Das Fernbleiben jeglicher Vertreter der Fraport AG bei der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend ist bezeichnend: Der Flughafenbetreiber zeigt keinerlei Interesse an den Sorgen der MainzerInnen um ihre Gesundheit“, ärgert sich der stellvertretende Fraktionssprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Daniel Köbler.
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Nur Theaterdonner – Verhalten der rheinland-pfälzischen Delegation wenig zielführend
Nur Theaterdonner zu betreiben, werfen die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering vor – wegen des Verhaltens der rheinland-pfälzischen Delegation auf der Sitzung der Frankfurter Fluglärmkommission.
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SPD macht Show statt Politik
Die Landesregierung versucht mit einem Thema zu punkten, das sie viel zu lange verschlafen hat. Um dieses Unmögliche noch möglich zu machen, nimmt sie sogar in Kauf, parteipolitische Debatten in die Antifluglärm-Bewegung zu tragen – und diese so in ihrer Einigkeit zu schwächen. Die Fluglärmkonferenz am Freitag ist ein unglaubwürdiger Versuch der Landes-SPD kurz vor der Wahl noch zu retten, was zu retten ist.
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Fluglärm wird zunehmen
Wie wirkt sich die Verkehrspolitik auf die Menschen im Landkreis Bad Kreuznach aus? Die Bundesvorsitzende Claudia Roth, der Europa-Abgeordnete Michael Cramer und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner berichten darüber am 11. März in Bad Kreuznach bei einer Abendveranstaltung: Der Fluglärm über Bad Kreuznach wird zunehmen.