DSGVO

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zur Datenschutzgrundverordnung am 31.01.2019

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD geht es vor allem wieder nur um eines: um die Diskreditierung eines europäischen Projekts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Und das sollten wir hochhalten!…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

DSGVO: Informationspflichten der Anbieter umsetzen

Zu der heutigen Veröffentlichung des zweiten Teils des Untersuchungsberichts der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch soziale Medien erklärt Tabea Rößner, netzpolitische und verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ergebnisse der zweiten Studie zeigen: Die Anbieter haben ihre Hausaufgaben noch lange nicht erfüllt, die von der DSGVO beabsichtigte stärkere Kontrolle der Verbraucherinnen und…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur Aktuellen Stunde am 07. Juni 2018: Datenschutzgrundverordnung

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Abgeordneten der AfD so zuhört, könnte man meinen, das Abendland sei kurz vor dem Untergehen. (Saskia Esken (SPD): Ist schon untergegangen!) Es ist schon erstaunlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ausgerechnet Ihnen jetzt plötzlich so wichtig ist. Wo waren Sie denn von…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Facebook-Skandal: Bundesregierung weiter planlos

Zum heutigen Bericht zum Datenskandal rund um Facebook und Cambridge Analytica im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durch das Bundesjustizministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung hat den Auftritt heute Morgen nicht nutzen können, ein stringentes Konzept für die gravierenden datenschutzrechtlichen Baustellen darzulegen. Ganz im Gegenteil: Nachfragen offenbarten ein eklatantes…

Weiterlesen »