digitale Infrastruktur

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Wichtiger Bundesratsbeschluss: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin: „Nach unseren zahlreichen Vorstößen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in den letzten Jahren begrüße ich den heutigen Beschluss des Bundesrats ganz ausdrücklich. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen und Privatpersonen engagieren sich in Deutschland, um kostenlos und unbürokratisch WLAN-Netze und damit…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt 2019: Digitalisierung

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Digitalklausur vergangene Woche angesprochen. Ganz stolz haben Sie da eine Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung präsentiert. Aber in den Medien gab es keine Begeisterungsstürme. Warum nicht? Ich sage Ihnen, warum. Bei dieser Strategie fehlt Ihnen nämlich der Blick fürs Ganze. Doch…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Verbraucherschutz

5G-Frequenzversteigerung: Kein flächendeckender Ausbau, nirgends

Zur Beiratssitzung der Bundesnetzagentur am 24.09.2018 und dem Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur für die Durchführung der Frequenzversteigerung in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Inzwischen ist klar, dass die hochfliegenden Versprechen der Großen Koalition aus dem Koalitionsvertrag für einen flächendeckenden 5G-Ausbau…

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"Rock the mic." via flickr.com/Florian Plag, Lizensiert unter CC BY 2.0

Berlin, Reden

Rede zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur

In ihrer Rede zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur stellte Tabea Rößner den grünen Entschließungsantrag zum Breitbandausbau vor. Darin fordert die Bundestagsfraktion eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau schneller Netze. Im Gegensatz dazu hat Minister Dobrindt keinen Cent mehr für den Ausbau bereitgestellt und setzt nur auf die unsicheren Erlöse der Frequenzversteigerung („Digitale Dividende“). Hier verspielt die Bundesregierung ein wichtiges Potential dieses Landes.

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede Generaldebatte zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Am Freitag, den 31.01.2014 hat der neue Bundesminister für Digitale Infrastruktur vor dem Bundestag sein neues Lieblingsprojekt vorgestellt: der Breitbandausbau. Zwar ist es schön, dass die neue Bundesregierung die Notwendigkeit von flächendeckend schnellem Internet erkannt hat, nur: Von nichts kommt nichts. Das habe ich auch in meiner Rede dargestellt, die wir hier für Euch dokumentieren….

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Tagesschau-App: Zukunftsgerichtetes Urteil

Zur Abweisung der Verlegerklage gegen die tagesschau-App erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur: „Das Gericht stellt fest, was auf der Hand lag: Die App ist nur eine andere Ausspielform des tageschau-Angebots und daher als Teil des Telemedienkonzeptes der ARD erlaubt.“

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