Demokratie

Allgemein

Im Auftrag der Menschenrechte: Tabea Rößner zur Wahlbeobachtung in der Ukraine

Am 31. März 2019 fanden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Zusammen mit einer 37-köpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war MdB Tabea Rößner als Wahlbeobachterin vor Ort, um der dortigen Bevölkerung freie, faire und transparente Wahlen zu ermöglichen. 39 Kandidierende waren zur Wahl angetreten, unter ihnen einige Zählkandidat*innen. Die Umfragen hatten vor allem den…

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Pressemitteilungen

Für faire und demokratische Wahlen: MdB Rößner reist als Wahlbeobachterin in die Ukraine

Als Mitglied einer internationalen 37-köpfigen Delegation reist die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Wahlbeobachtung der Ende März stattfindenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Dazu erklärt sie: „Die Wahlen in der Ukraine werden mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die Lage in der Ukraine ist weiterhin angespannt. Der Konflikt mit Russland, die Unruhen im Osten und die…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Wahlbeobachtung: Für faire und demokratische Wahlen in der Türkei

Anlässlich der am Sonntag stattfindenden Wahlen in der Türkei, erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht los. Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates reise ich als Wahlbeobachterin in die Türkei. Als Teil einer 33-köpfigen Delegation werde ich dort gemeinsam mit Kollegen von der OSZE die Wahlen genau beobachten. Es steht für die…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zur Generaldebatte von Tabea Rößner vom 23.11.2016

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Moment wird täglich und allerorts das Hohelied auf die Pressefreiheit angestimmt, wie wichtig eine freie Presse für unsere Demokratie sei, und viele – auch Mitglieder dieses Hauses – äußern ihre Sorge. Das begrüße ich. Es ist gut, wenn wir uns unserer Grundwerte immer wieder vergewissern. (Beifall beim…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Ahmed Mansur: Anspruch auf faires Verfahren

Die Hintergründe der Verhaftung des Journalisten Ahmed Mansur sind weiterhin höchst unklar und rechtlich undurchsichtig. Die Bundesregierung, allen voran Innen- und Justizministerium, geben in dieser Frage ein jämmerliches Bild ab. Deutschland darf keinesfalls Handlanger einer Verfolgung Mansurs durch das ägyptische Regime werden, insbesondere, wenn ihm absehbar kein faires Verfahren bevorsteht  und sogar die Todesstrafe drohen…

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