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Bundesverkehrswegeplan nicht mit Klimazielen vereinbar
MdB Rößner: Ausbau des Mainzer Autobahnrings gehört auf den Prüfstand Zum kürzlich vorgelegten Rechtsgutachten „Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit…
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Bundesverkehrsminister ignoriert die Interessen des Landes
Das Bundesverkehrsministerium hat einen ersten Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) veröffentlicht. Für Rheinland-Pfalz beinhaltet der BVWP einige unliebsame Überraschungen. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu: