Bundesverkehrswegeplan

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Entlastungstrasse Mittelrheintal: Fragwürdige Wirtschaftlichkeitsberechnung

Zu der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Frage nach einer Entlastungstrasse für das Mittelrheintal erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Im Grundgesetz ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit verbrieft. Dieser Verantwortung muss der Staat nachkommen. Die…

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Publikationen, Verkehrslärm

Bundesverkehrswegeplan: Große Koalition der Selbstbediener

Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte, die in den nächsten fünfzehn Jahren gebaut werden sollen. Viele davon sind nicht sinnvoll. Prestigeprojekte, unnötig teuer trotz sinnvoller Alternativen. Der Bundesrechnungshof hat das derzeitige Verfahren bereits kritisiert. Nicht nur der Sinn und die Umweltbilanz vieler Projekte sind fragwürdig. Nach welchen Kriterien werden die Projekte tatsächlich ausgewählt?…

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Bundesverkehrswegeplan 2030: Dobrindt setzt auf den Betonmischer

Zur heutigen Einbringung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Bundestag, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wieder einmal wird klar: Dort, wo große Koalitionen regieren, haben die Betonmischer Hochkonjunktur. Der vorliegende Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht vor allem Investitionen im Straßenneubau vor. Die Bundesregierung lässt die Möglichkeit zur Gestaltung einer klima-…

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Halbierung des Bahnlärms bis 2020

Berlin. – Zum vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 erklären die Initiatoren der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ – Erwin Rüddel, MdB (CDU/CSU), Tabea Rößner, MdB (Grüne) und Detlev Pilger, MdB (SPD): „Unser Ziel bleibt es, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Deshalb soll noch in diesem Jahr die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremsen umgerüstet sein. Wir erinnern an die Festlegung…

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Mainz und Rheinland-Pfalz

Ökologisches und finanzielles Desaster!

Der Bundesverkehrsminister hält es scheinbar nicht für nötig, ökologische und nachhaltige Kriterien bei der Planung der Bundesverkehrswege zu berücksichtigen. Nun wird die Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz dafür verantwortlich gemacht, dass die regionalen ÖPNV-Projekte keine Rolle bei der Bewertung der Nutzen des geplanten Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahns spielen. Alexander Dobrindt (CSU) lässt einfach außer Acht, dass die rot-grüne Landesregierung bereits in ÖPNV-Projekte investiert hat, um eine Verkehrsentlastung zu erreichen.

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