Bundesverfassungsgericht

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Neuer ZDF-Fernsehrat muss Impulse setzen!

Anlässlich der heute beginnenden Amtsperiode des neuen ZDF-Fernsehrates erklärt Tabea Rößner:  „Heute tritt der neue ZDF-Fernsehrat seine Amtsperiode an. Es hätte der feierliche Moment werden können, das verstaubte Image aufzupolieren. Leider wurde aber die durch das Bundesverfassungsgericht im Mai 2014 eröffnete Chance vertan, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Verdacht, ein Staatsrundfunk zu sein, zu befreien. Denn…

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BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig – MdB Tabea Rößner: „Wieder einmal scheitert die GroKo in Karlsruhe“

Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Allmählich wird es zur Gewohnheit: Unter heftiger Kritik verabschiedet die große Koalition ein Gesetz, stört sich überhaupt nicht an den Vorbehalten und scheitert schlussendlich in Karlsruhe. Dort sitzen glücklicherweise diejenigen, die die…

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MDR-Rundfunkrat: Verfassungswidrige Zusammensetzung

Anlässlich der Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Es ist ein Skandal, dass der MDR-Rundfunkrat und sein Vorsitz jetzt neu besetzt werden, ohne dass vorher der MDR-Staatsvertrag nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst wurde. Karlsruhe hatte am Beispiel des ZDF-Staatsvertrags klar entschieden, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder eines Rundfunkrats der…

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BVerfG stärkt Auskunftsrechte – weiterhin Bundesgesetz notwendig

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Medien einen Anspruch auf anonymisierte Gerichtsentscheidungen auch vor Rechtskraft haben, erklärt Tabea Rößner: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil einmal mehr das Auskunftsrecht der Medien gegenüber dem Staat bekräftigt. Dies stärkt nicht nur die Rechte von Journalistinnen und Journalisten und ihre unabhängige Kontrollfunktion, nur so können auch der…

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Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz

Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AZ. 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 sowie 1 BvR 2480/13), welche die Durchsuchung der Redaktion „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ für rechtswidrig erklärt, äußert Tabea Rößner:   „Ich begrüße das deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach den letzten Eindrücken der Landesverrats-Affäre rund um netzpolitik.org, ist die Entscheidung aus…

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