Bundestag

Anträge und Papiere, Berlin

Persönliche Erklärung zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Zu der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 29. Juni 2018 über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen (Drucksache 19/2961), habe ich mich folgender persönlichen Erklärung nach § 31 GO mehrerer Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschlossen: Durch den heutigen Beschluss soll Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt gesichert werden. Aber…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur Aktuellen Stunde am 07. Juni 2018: Datenschutzgrundverordnung

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Abgeordneten der AfD so zuhört, könnte man meinen, das Abendland sei kurz vor dem Untergehen. (Saskia Esken (SPD): Ist schon untergegangen!) Es ist schon erstaunlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ausgerechnet Ihnen jetzt plötzlich so wichtig ist. Wo waren Sie denn von…

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Ein Integrationsgesetz mit erhobenen Zeigefinger

Zur heutigen Einbringung des Integrationsgesetzes erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Gesetzentwurf hat an vielen Stellen leider falsche Ansätze. Das Fordern wird groß geschrieben, weniger Bedeutung hat das Fördern. Die geplante Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge beschneidet nicht nur das Grundrecht auf Freizügigkeit, Arbeitsmarktforscher bezweifeln die Wirksamkeit einer solchen Regelung. Denn in…

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"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Anträge und Papiere, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bußgelder bei zu langsamen Internetanschlüssen

Zum heute in den Bundestag eingebrachten Antrag der grünen Bundestagsfraktion zu Mindestqualitätsvorgaben bei Internetanschlüssen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: „Internetanbieter sollen verpflichtet werden, zukünftig mindestens 90 Prozent der von ihnen beworbenen Internetgeschwindigkeiten auch zu liefern. Viele Nutzerinnen und Nutzer kennen das Problem, dass sie zwar für beispielsweise 30 Mbit/s zahlen, aber deutlich weniger…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

Fachgespräch „Digitalstrategien im Mediensektor“ am 10. Juni 2015

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages führt in der kommenden Sitzungswoche ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitalstrategien im Mediensektor“ durch, zu dem wir Euch herzlich einladen wollen. Das Fachgespräch findet am Mittwoch, dem 10. Juni 2015, ab 14:45 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages, Sitzungssaal 2.600 statt. Teilnehmer: Susann Hoffmann, Geschäftsführerin, Edition F Dr. Dietrich von Klaeden, Head of…

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Allgemein

Persönliche Erklärung Griechenland

Die folgende persönliche Erklärung haben Dr. Tobias Lindner und Tabea Rößner heute zusammen zur Abstimmung über die Griechenland-Hilfe abgegeben. Erklärung nach § 31 GOBT   Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. §…

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Berlin

Fragen und Antworten zur Griechenland-Abstimmung

Die griechische Regierung hat einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms gestellt. Wir sind für diese Verlängerung, wenn im Gegenzug die erforderlichen Reformen umgesetzt werden.   Warum ist die Verlängerung für Griechenland so wichtig? Die Verlängerung ist Voraussetzung dafür, dass die letzte Tranche des Hilfsprogramms fließen kann. Sonst droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Wie…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Mitgliedschaften, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Über mich

Tabea Rößner zieht sich aus Stadtrat zurück

Nach über 8 Jahren Mitgliedschaft im Mainzer Stadtrat zieht sich die GRÜNEN-Politikerin Tabea Rößner zum Ende des Jahres aus dem Kommunalparlament zurück. Rößner begründet ihren Schritt mit einer hohen zeitlichen Beanspruchung durch ihr bundespolitisches Engagement. Sie möchte als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN für die Bundestagswahl 2013 kandidieren.

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