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ZDF-Staatsvertrag: Ein kluges Urteil
Es ist eine kluge Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Macht der staatlichen Sphäre zu begrenzen. Das Urteil wird als eines der bedeutendsten Rundfunkurteile in die Geschichte eingehen. Es wird weite Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
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Stellungnahmen zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Als die Brender-Affaire ins Rollen kam, war für uns als grüne Bundestagsfraktion schnell klar, dass wir den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollten. Wir haben deshalb direkt als Reaktion auf die Brender-Affäre eine Antragsschrift vom renommierten Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr erstellen lassen, um in Form eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag zu klagen.