Antrag

Allgemein

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten am 21. März 2019 die Ministerpräsidenten der Länder. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg.      Dass bei Diskussionen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk meistens nur über die Höhe des Haushaltsbeitrags gestritten wird, ist bedauerlich….

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"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

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Bußgelder bei zu langsamen Internetanschlüssen

Zum heute in den Bundestag eingebrachten Antrag der grünen Bundestagsfraktion zu Mindestqualitätsvorgaben bei Internetanschlüssen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: „Internetanbieter sollen verpflichtet werden, zukünftig mindestens 90 Prozent der von ihnen beworbenen Internetgeschwindigkeiten auch zu liefern. Viele Nutzerinnen und Nutzer kennen das Problem, dass sie zwar für beispielsweise 30 Mbit/s zahlen, aber deutlich weniger…

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