Aktuelle Beiträge
Allgemein, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherpolitik
Statement zu einer möglichen Einigung zum Digitale Dienste Gesetz
Zu Berichten über eine mögliche Einigung zum Digitale Dienste Gesetz, erklärt Tabea Rößner, MdB und Vorsitzende des Ausschusses für Digitales:…
Allgemein, Mainz, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Statements
Statement zum Brief der Medienstaatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Raab, an den SWR
„Ich habe immer für die Einhaltung des Gebots der Staatsferne gekämpft und habe deshalb die Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem…
Allgemein, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherpolitik
EU-Abgeordnete stimmen für ein ehrgeizigeres Recht auf Reparatur
Anlässlich der Positionierung des Europäischen Parlaments zum Richtlinienentwurf über ein Right to Repair erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und…
06.12.2023
Statement zu Berichten über eine mögliche Einigung zum Digitale Dienste Gesetz
"Hallelujah! Endlich gibt es weißen Rauch bei den Verhandlungen über das Digitale Dienste Gesetz innerhalb der Bundesregierung. Das ist auch höchste Zeit, denn bereits am 17. Februar gilt der Digital Services Act in den europäischen Mitgliedstaaten, spätestens dann muss der nationale digitale Koordinator arbeitsfähig sein. Deshalb müssen wir schnell ins parlamentarische Verfahren einsteigen können, damit der Bundestag das Gesetz umfassend beraten und bald beschließen kann.
Der Digital Services Act soll für ein sicheres Online-Umfeld sorgen, und alle, die im Rahmen dieses europäischen Gesetzes Aufgaben erfüllen, sind in eine durchsetzungsstarke Aufsichtsstruktur einzubinden. Dazu gehören der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Bundeszentrale für Jugendmedienschutz, aber eben auch die Landesmedienanstalten, die auf Länderebene viel Erfahrung und Expertise bei der Aufsicht gesammelt haben. Für eine effiziente Durchsetzung und einen starken Jugendmedienschutz ist es geboten, dass hier alle in enger Kooperation mit der Bundesnetzagentur als Koordinator an einem Strang ziehen. Das scheint nun gelungen zu sein.
Begrüßenswert sind auch weitere Verbesserungen, etwa die Stärkung der Zivilgesellschaft im Beirat bei der Koordinierungsstelle oder die Übereinkunft der Ministerien, die mit der Durchsetzung betrauten Behörden gut auszustatten. Im Ausschuss werden wir den Referentenentwurf nun im Detail analysieren und diese sowie weitere Fragen u.a. in einer Anhörung mit Expert:innen thematisieren. "
Termine
Ortstermin mit Tabea Rößner, MdB, auf der Schürdter Höhe
Veranstaltet von: KV Altenkirchen Schürdt.Tabea Rößner, MdB, kommt im Vorfeld zu unserem Öffentlichen Kreistreffen (ÖKT) am 8. Mai 2024 um…
Öffentliches Kreistreffen der GRÜNEN Altenkirchen in der Alten Post in Wissen
Alte Post, Siegstr. 1, 57537 Wissen
Gonsenheim: Pizza und Politik – Talk mit Tabea
Trefft Ortsvorsteherkandidat, in Gonsenheim, Josef Aron und Tabea Rößner Samstag, den 18. Mai um 17:00 Uhr zu Talk mit Tabea:…
Meine Arbeit in Zahlen
Laptopspenden
Gehaltene Reden im Bundestag
Besucher:innen im Bundestag
TabeaRoessner
Wir würden hier gerne unsere neusten Tweets und Instagram-Bilder zeigen. Dafür werden Daten an twitter und Instagram übertragen, weshalb wir im Voraus um Ihre Zustimmung bitten. Sofern Sie uns diese erteilen, merken wir uns diese Einstellung für ihren Computer.
TabeaRoessner
Wir würden hier gerne unsere neusten Tweets und Instagram-Bilder zeigen. Dafür werden Daten an twitter und Instagram übertragen, weshalb wir im Voraus um Ihre Zustimmung bitten. Sofern Sie uns diese erteilen, merken wir uns diese Einstellung für ihren Computer.