Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Facebook bleibt Antworten schuldig

Zur Befragung von Vertretern von Facebook in der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda am heutigen 23. März 2018 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mehr als Beruhigungsfloskeln hatte Facebook im Ausschuss für die Abgeordneten nicht zu bieten. Zudem hat Facebook heute behauptet, dass sie die Verwertung…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Deutlich und stark Zeichen setzen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit!

MdB Tabea Rößner ruft zu Gegenprotesten in Hachenburg und Kandel auf Zum Protest des Bündnisses „Wir sind Kandel“ und zur „Meile der Demokratie“ des Vereins DEMOS in Hachenburg am 24. März 2018 erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Gerade in diesen Tagen, in denen Anschläge auf Moscheen verübt werden, müssen wir ein…

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Allgemein

PM: Neue Arbeitsgruppe Digitalpolitik eingesetzt

Zur Einsetzung der Arbeitsgruppe Digitalpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 20. März 2018 erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitalpolitik:   „Digitalisierung ist keine Zukunftsmusik, sondern findet hier und jetzt statt und durchdringt alle Lebensbereiche. Dabei bietet sie große Chancen für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen, aber sie stellt…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein

Rede zur europäischen Patentreform

Rede zur europäischen Patentreform am 15. März 2018 (TOP 17, Drs. 19/1180):   Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, diese Debatte müssten wir eigentlich gar nicht führen, sie ist nämlich überflüssig. Das ist ärgerlich, denn es gibt viel wichtigere Themen, mit denen wir uns befassen sollten. Ja, das Gesetz für ein einheitliches europäisches Patentgericht…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

taz-Gastbeitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Radikal digital“

Die Schweizer Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine leidenschaftliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst – auch in Deutschland hat dies Anklang gefunden. Und das ist auch gut so: Auch wir brauchen eine gemeinsame Debatte darüber, wie unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk reformiert werden sollte. Dabei steht vor allem im Vordergrund, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zukunftsfähig zu gestalten, damit die Sender ihren essentiellen Auftrag, alle…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Der Beitrag folgt dem Auftrag

Ein weiteres Mal herrscht Stillstand bei der so wichtigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch in ihrer Frühjahreskonferenz haben sich die Ministerpräsidenten wieder nicht einigen können, wie ein Baustein der Reform, nämlich der Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, neu gestaltet werden soll. Dabei ist diese Reform mehr als überfällig. Wir brauchen auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine essentielle Rolle für…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Weltverbrauchertag: Bundesregierung muss Verbraucherrechte stärken

Zum morgigen Weltverbrauchertag erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung muss Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich stärker in den Blick nehmen. Gerade der Dieselskandal hat einmal mehr gezeigt, dass die große Nähe der Bundesregierung zur Wirtschaft oft leider dazu führt, dass Unternehmen, die betrügen, ungeschoren davon kommen und die Verbraucher im Regen stehen gelassen werden. In einer zunehmend…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Innogy-Deal: Nicht zu Lasten der Verbraucher

Zum geplanten Mega-Deal zwischen Eon und RWE und der Neuaufteilung der Geschäftsfelder auf dem Energiemarkt erklärt Tabea Rößner: „Eine „Neuordnung des Energiemarktes“ bedeutet erstmal, dass mit innogy ein Markteilnehmer verschwindet. Insofern handelt es sich um eine Marktkonzentration und darf nicht zulasten der Verbraucher gehen. Daher muss das Kartellamt genauestens prüfen, welche Auswirkungen dieser Deal haben…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

ARD Überlegungen bedrohen Prinzip der Netzneutralität

Zu den Überlegungen der ARD, an StreamOn der Telekom bzw. dem Vodafone Pass teilzunehmen, erklärt Tabea Rößner: „Öffentlich-rechtliche Inhalte bei StreamOn bzw. Vodafone Pass hört sich für die Nutzerinnen und Nutzer erst mal positiv an – diese Überlegungen drohen aber das Prinzip der Netzneutralität zu untergraben und alle Beitragszahler*innen ohne diesen Zugang durch den Nachteil beim…

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Allgemein

PM zum Welttag gegen Internetzensur

Zum Welttag gegen Internetzensur am Montag, den 12. März 2018, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Das ████ ████ █████ ███ ████, ███████████ ██████████ ████, ███ ██ ███████ ██████ ██████████ ██ ██████ ██ ██████ Internet █████ ██████. ██ ████ ██ █████ ██████, ████ muss ███████ ████████████ ███████ ███████…

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