Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags: Vorschläge rückwärtsgewandt und verfassungswidrig

Anlässlich der heute durch die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder vorgestellten Vorschläge zur Neuregelung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Tabea Rößner: „Leider haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit diesem Vorschlag alles andere als eine Grundlage für ein zeitgemäßes und modernes Internetangebot vorgelegt. Es ist, wie mehrfach auch heute gesagt, ein „Kompromiss“…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Wichtiger Beitrag für eine europäische Öffentlichkeit

Zu der heute ins Gespräch gebrachten Idee einer Europäischen Plattform, in der öffentlich-rechtliche und private Rundfunksender, Presseverlage sowie Institutionen der Kunst und Wissenschaft mit ihren Angeboten beteiligt sein könnten, erklärt Tabea Rößner:  „Eine solche europäische Plattform für Qualitätsjournalismus und Wissensangebote ist ein attraktiver Gedanke und würde einen wichtigen Beitrag für eine europäische Öffentlichkeit leisten. Es ist richtig,…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Vorfall mit abgefallenen Flugzeugteil muss aufgeklärt werden – MdB Rößner befragt die Bundesregierung

Zum Vorfall eines vom Himmel gefallenen und in einem privaten Hechtsheimer Garten gelandeten Flugzeugteils erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): „Machen wir uns nichts vor: Wenn ein Flughafen in einer dicht besiedelten Region liegt, können Unfälle passieren. Zum Glück ist nichts Schlimmeres passiert. Völlig unverständlich ist aber, wenn die Bundesstelle für…

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Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks höchst problematisch

Anlässlich der Vorschläge zur Reform von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Tabea Rößner, Medienpolitikerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Die Vorschläge sehen eine fundamentale Änderung unseres Rundfunksystems vor und bergen die große Gefahr, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu schwächen.  Nach dem Vorschlag von sechs Bundesländern sollen nur noch wenige Altangebote verpflichtend durch die…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur Aktuellen Stunde am 07. Juni 2018: Datenschutzgrundverordnung

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Abgeordneten der AfD so zuhört, könnte man meinen, das Abendland sei kurz vor dem Untergehen. (Saskia Esken (SPD): Ist schon untergegangen!) Es ist schon erstaunlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ausgerechnet Ihnen jetzt plötzlich so wichtig ist. Wo waren Sie denn von…

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Allgemein

Freigabe der GFZ-Kaserne verschoben: MdB Rößner kritisiert kurzsichtige Planung des BMVg

Zur Bekanntgabe des Bundesministeriums der Verteidigung die Generalfeldzeugmeister-Kaserne in Mainz erst im Jahr 2022 aus der militärischen Nutzung zu entlassen, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Entscheidung des Ministeriums, die GFZ-Kaserne nicht zum Jahr 2019 freizugeben, ist enttäuschend und alles andere als nachvollziehbar. Es kann nicht angehen, dass Zusagen auf diese…

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Berlin, Digitalpolitik

Dünne Antworten von Facebook zum Datenskandal

Anfang Mai hatte ich zusammen mit anderen Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion einen Fragenkatalog mit 59 Fragen an Facebook geschickt, weil nach den Bundestagsanhörungen mit Facebook-Vertretern zum Datenskandal doch noch sehr viel unbeantwortet geblieben war. Nachdem Facebook uns über Wochen hingehalten und immer wieder um Fristverlängerung gebeten hat,  kam der Internetkonzern am Ende mit einer sehr…

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Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Fördermittel des Bundes für Internetausbau kommen bei rheinland-pfälzischen Kommunen nicht an

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den abgerufenen Mitteln des Bundesbreitbandförderprogrammes in Rheinland-Pfalz erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Jetzt haben wir einen weiteren Nachweis für das Scheitern des Breitbandförderprogrammes der Bundesregierung vorliegen: Es reicht eben nicht, nur viel Geld in den Haushalt zu…

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Allgemein

Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug: Ersatzlos? – Gedankenlos!

Zur ersatzlosen Beendigung des Sonderprogramms Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Bürgerschaftliches Engagement ist vielerorts ein Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Genau das leistet das Sonderprogramm im Bundesfreiwilligendienst. Denn es steht nicht nur Deutschen, sondern auch Asylberechtigten und Asylbewerbern offen. Umso unverständlicher ist die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine…

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Berlin, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt Justiz und Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt, Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz (Epl. 07), am 16. Mai 2018:   Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt, wir befänden uns in der Situation „David gegen Goliath“ – einzelne Nutzer gegen die geballte Wirtschaftsmacht. Und deshalb bräuchte es Rechtsstaat und Verbraucherschutz, um das Machtgefälle…

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