Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Marktmacht von Digitalkonzernen: Altmaier ist zu kurz gesprungen

Zur Vorstellung der Vorschläge der Expertenkommission zur Regulierung von Digitalkonzernen kommentieren: Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: „Was Altmaiers Expertenkommission heute vorlegt, wirkt zu klein, angesichts der extremen Marktmacht, die Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon bereits heute haben. Bei Unternehmen, die so mächtig sind wie Google und Co. kann es nicht mehr darum gehen, das…

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Allgemein, Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Termine und Veranstaltungen

Aktionstag „Rise for Climate“ – MdB Rößner ruft zur Teilnahme auf

Anlässlich des Aktionstag „Rise for Climate“ am kommenden Samstag, den 8. September 2018, ruft die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Teilnahme an Kundgebungen weltweit und in Mainz auf: „Der Hitzesommer in diesem Jahr hat deutlich gezeigt: Die Klimakrise lässt uns auch in Rheinland-Pfalz nicht kalt. Mehr noch bekommen wir sie schon lange…

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Allgemein, Berlin, Filmpolitik, Medienpolitik

Einladung Fachgespräch: Kunst für alle, alle für die Kunst – Crowdfunding in der Kulturfinanzierung am 28. September 2018 in Berlin

Hiermit wollen wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch „Kunst für alle, alle für die Kunst – Crowdfunding in der Kulturfinanzierung“ am 28. September 2018 von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin einladen. Für Kunst und Kultur braucht es nicht nur kreative Ideen, sondern auch Geld. Weil die Finanzierungsfrage bei vielen Projekten eine entscheidende…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Wettbewerbsregeln für fairen Verbraucherschutz in der digitalen Welt

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Bundeskartellamts erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Jahresbericht zeigt, wo dringender Handlungsbedarf vorliegt: Bei Onlinemärkten und dem Verbraucherschutz. Unser Konsumverhalten verlagert sich immer mehr ins Netz. Es ist daher eine der zentralen…

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Allgemein

Digitalrat darf kein Feigenblatt werden

Zur heutigen Einsetzung eines Digitalrats durch das Bundeskabinett erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:   Die Bundesregierung schafft mit dem Digitalrat ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen. Dabei gibt es bereits heute unzählige, durchaus sehr konkrete digitalpolitische Vorschläge, die die Bundesregierung seit Jahren nicht…

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Allgemein

Die Grenzen des Wachstums – MdB Rößner kritisiert Baugenehmigung für Flugsteig

Zum Entscheid der Stadt Frankfurt, die Baugenehmigung für den Flugsteig G am Flughafen Frankfurt zu erteilen, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Nun kommt er also, der Flugsteig für die Billig-Airlines – quasi ein Fastfood-Schalter der Fliegerei. Die Folgen sind jetzt schon klar: Ab 2021 wird es…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Statement zur Forderung von BKA-Chef Münch nach Vorratsdatenspeicherung

Zu den Forderungen von Bundeskriminalamtspräsident Münch, anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Tabea Rößner: „Egal wie oft die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung von Bundeskriminalamtschef Münch aus dem Gruselkabinett der schlechten politischen Ideen geholt wird – sie wird dadurch nicht besser. Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung mit dem Fall von Staufen zu verbinden,…

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Allgemein

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zu herabstürzenden Flugzeugteilen: Ereignis in Mainz kein Einzelfall

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Unfällen und Störungen durch herabstürzende Flugzeugteile erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Die unterschiedliche Verfahrensweise bei der Behandlung von Vorfällen in der zivilen und der militärischen Luftfahrt und der daraus resultierende gravierende Unterschied bei der Anzahl der Fälle lassen vermuten,…

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Allgemein

Zwei Tabeas im Bundestag

Im Juni gab es drei Wochen lang ein bisschen Verwirrung in meinem Berliner Büro. Der Grund: Statt einer Tabea gab es in dieser Zeit zwei Tabeas im Bundestag! Im Rahmen eines Schulpraktikums unterstützte eine Namensvetterin von mir mein Team und mich: Tabea Urban aus Rheinland-Pfalz. Wir hatten uns im Sommer 2017 beim Haustürwahlkampf kennengelernt und…

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Allgemein

Der lange Weg zur Integration – MdB Rößner kritisiert Fahrtkostenpauschale für Geflüchtete

Mit dem Inkrafttreten der neuen Fahrtkostenpauschale und der Beendigung des Kooperationsmodells am 1. Januar 2018 ist es Geflüchteten nicht mehr möglich, sich Fahrtkosten zu Integrationskursen vollständig erstatten zu lassen. Aus diesem Anlass richtete die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Zu den Antworten erklärt sie: „Es war zwar ein…

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