Allgemein

Parlamentskreis Fluglärm im Gespräch mit Luftfahrtverbänden

Nachdem in den vergangenen Monaten schon Bürgerinitiativen und Fluggesellschaften das Wort hatten, waren am vergangenen Dienstag die Luftfahrtverbände zu Gast im Parlamentskreis Fluglärm. Die Vertreter vom Flughafenverband ADV, dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL und der Deutschen Flugsicherung DFS fanden neben vielen Differenzen mit uns doch eine entscheidende Schnittmenge: Entlastung für Bürgerinnen und Bürger in…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zu Geschäftsgeheimnissen am 21.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon ein kleines Wunder: Die Regierungsfraktionen haben sich besonnen und den Gesetzentwurf entscheidend überarbeitet – das habe ich in zehn Jahren Bundestag selten erlebt. Insofern danke auch dafür! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie sich erst bewegt haben, nachdem Ihnen Journalistenverbände und Medienhäuser ordentlich aufs…

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Allgemein, Medienpolitik, Presse und Meinungen

Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre

Zur Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre. Denn der Beitrag folgt dem Auftrag und nicht umgekehrt. Damit würden sich die Länder ihrer Verantwortung für die funktionsgerechte Finanzierung entziehen….

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Allgemein

Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Tabea Rößner zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Die Bundeswehr befindet…

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Allgemein

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten am 21. März 2019 die Ministerpräsidenten der Länder. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg.      Dass bei Diskussionen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk meistens nur über die Höhe des Haushaltsbeitrags gestritten wird, ist bedauerlich….

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Berlin, Fachthemen, Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Reden, Verkehrslärm

Rede zur Alternativtrasse Mittelrheintal am 15.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Lärmgeplagte, die Loreley – sie wurde schon oft erwähnt – hat der Legende nach die Schiffer auf dem Rhein bezirzt, sodass viele Kähne an den Felsen zerschellten. Das Gute nun: Die Schiffer waren nie so sicher wie heute; denn den Gesang der Loreley könnte man vor lauter Bahnlärm…

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Allgemein

CDU muss sich für Änderung von Artikel 13 einsetzen

Zu Berichten über eine Einigung innerhalb der CDU und eine Absage an Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Die massiven Proteste in Deutschland und in der EU wirken und haben offensichtlich zu einem Umdenken innerhalb der CDU geführt. Das war dringend nötig. Es ist begrüßenswert, dass die CDU den Einsatz von Uploadfiltern als…

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Allgemein

Klima-Apelle junger Menschen endlich ernst nehmen

Zu den heutigen Fridays For Future-Demonstrationen erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „In mehr als tausend Städten weltweit, weit über hundert deutschen Städten und auch in Mainz gehen heute Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße. Diese Klima-Demonstrationen sind ein Kampf um die Zukunft. Und es ist ein Weckruf an…

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Allgemein, Fachthemen, Verbraucherschutz

Weltverbrauchertag: Magere Bilanz unter Barley

Zum Weltverbrauchertag am 15. März erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Ministerin Barley ist als Verbraucherministerin unsichtbar. Nachdem sie ihr Vorzeigeprojekt Musterfeststellungsklage abgehakt hat, ist sie als Verbraucherministerin komplett abgetaucht. Dabei ist ihre Musterfeststellungsklage nur eine Mogelpackung, denn mit ihrem komplizierten zweistufigen Verfahren ist sie alles andere als die versprochene „Klage für alle“. Die alltäglichen Verbraucherprobleme packt…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zu überteuerten Inkassokosten am 14.03.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Brunner, wir haben unseren Antrag heute neben den Gesetzentwurf der AfD gestellt, weil wir als Fraktion einfach zu wenig Debattenplätze haben und von der Koalition noch nichts vorgelegt wurde. (Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD] gewandt: Weil Sie Geburtstag…

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