Allgemein

Die interfraktionelle Parlamentsgruppe Bahnlärm stellt Forderungen für eine deutliche Reduzierung des Bahnlärms

Zu den am 9. Juli 2018 formulierten Forderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm zur deutlichen Reduzierung des Schienenlärms erklären die Initiatoren Detlev Pilger, MdB (SPD), Tabea Rößner, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Erwin Rüddel, MdB (CDU/CSU): Wir unterstützen die Bahn in ihrer weiteren Entwicklung zu einem modernen leistungsfähigen Verkehrsträger. Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber…

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Newsletter

Newsletter Juli 2018

Nachdem nun einige Monate mehr oder doch eher weniger regiert wurde, haben wir schon eine veritable Regierungskrise – hoffentlich – hinter uns. Und die entstammte nicht mal dem Streit beider Koalitionsfraktionen, sondern innerhalb der Unionsfraktion. Nun wurde ein Burgfrieden geschlossen, nachdem das Theater absurdeste Züge gezeigt hatte. So wird es leere Transitzentren geben, wie es Stephan Detjen…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Lärm mit Lärm bekämpfen – MdB Rößner kritisiert Forderung nach mehr Luftstraßen

Zur Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, nach mehr Luftstraßen für eine verbesserte Einhaltung des Nachtflugverbots erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Mit Herrn Schultes Forderung nach mehr Luftstraßen dürfen wir uns nun aus einem bunten Potpourri an Entschuldigungen für die stetigen Verstöße gegen…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mehr barrierefreie Bücher

  Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute in den Bundestag eingebracht wurde, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung muss den vorliegenden Gesetzentwurf dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten…

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Allgemein, Berlin

Wahlbeobachtung Türkei

Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates war Tabea Rößner am letzten Wochenende im Juni als Wahlbeobachterin in der Türkei. Die Präsidentschaftswahl am 24. Juni 2018 gewann  Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 Prozent direkt im ersten Wahlgang. Seine “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) erreichte 42,5 Prozent und kann mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP)…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Parlamentskreis Fluglärm macht sich stark für die Einhaltung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen

Das Thema „Missachtung des Nachtflugverbots“ am Frankfurter Flughafen beschäftigt die Initiatorinnen des Parlamentskreises Fluglärm Ursula Groden-Kranich, Ulli Nissen und Tabea Rößner MdB weiter. Aktuell landen nach Angaben des hessischen Verkehrsministeriums mehrere Hundert Flugzeuge nach Beginn des Nachtflugverbots. Im Juni gar eine Rekordzahl von 203 Landungen nach 23:00 Uhr. „Diese Situation ist unerträglich und kann nicht…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Kleine Anfrage zu Unfällen und Störungen durch herabstürzende Flugzeugteile – Hausaufgaben für die Bundesregierung

Am 6. Juni 2018 stürzte ein fast 1,60 Meter großes Flugzeugteil über Mainzer Wohngebiet ab. Der Fall wird weder von der Polizei noch durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung weiterverfolgt. Anlässlich der Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf die schriftlichen Fragen der Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu diesem Ereignis reichte sie am 2. Juli 2018…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Publikationen

Keynote von Tabea Rößner zur Veranstaltung „Der Auftrag ist Programm!“

Bei der gestrigen Veranstaltung „Der Auftrag ist Programm“, organisiert von der Grünen Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote, und dem Bundesverband Regie e.V., diskutierte Tabea Rößner im Bayerischen Landtag in München mit interessanten Gästen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei waren Daniela Beaujean, VAUNET, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr….

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Digitalpolitik

Digitale Themen brauchen endlich mehr Öffentlichkeit und Beteiligung!

Wir Grüne haben zusammen mit der Fraktion Die Linke und der FDP in einem Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen des Digitalausschusses sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Große Koalition stimmte dagegen. Seit Monaten vertagt die Große Koalition ein ums andere Mal eine sinnvolle Diskussion über die Arbeitsweise des Ausschusses Digitale Agenda. Wir…

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Allgemein

Ernüchternde Vorentscheidung beim Klimaprogramm der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation

Im Rahmen seiner 214. Sitzung in Montreal hat der Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO diese Woche einen weiteren Schritt unternommen, um sein Klimaprogramm CORSIA  zu verwirklichen. Daniela Wagner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Darmstadt sagt dazu: „Organisatorisch ist die ICAO jetzt einen Schritt weiter. Aber was Nutzen und Wirksamkeit des Programms angeht, droht…

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