Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin, Fachthemen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur Deckelung der Dispozinsen am 01.02.2019

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Abzocke mit Dispozinsen“ titelte Stiftung Warentest 2013, „Dreister Dispozins“ 2016, und kürzlich schrieb sie: „Die Dispozinsen … sind teilweise … absurd hoch.“ Alle Jahre wieder! Und obwohl wir das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben: Geschehen ist herzlich wenig. Dabei geht es nicht nur um die…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zur Datenschutzgrundverordnung am 31.01.2019

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD geht es vor allem wieder nur um eines: um die Diskreditierung eines europäischen Projekts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Und das sollten wir hochhalten!…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

NetzDG-Transparenzberichte: Aussagekraft begrenzt

Zu den heute vorgelegten zweiten Transparenzberichten der Plattformen Google, Facebook und Twitter gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt Tabea Rößner: „Die Transparenzberichte zeigen vor allem eines: Das NetzDG muss dringend überarbeitet werden! Nachdem nun also zum zweiten Mal die Berichte der Plattformen vorgelegt wurden und unterm Strich keine gravierenden Abweichungen im Vergleich zur ersten Jahreshälfte ersichtlich sind, ist…

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Mainz und Rheinland-Pfalz

Taser gegen Wild-Griller oder Kampfradler?! – Oder warum die Ausstattung der Ordnungsämter mit Elektroschockern unverhältnismäßig und ein vermurkstes SPD-Wahlkampfmanöver ist

Nach der Forderung rheinland-pfälzischer Oberbürgermeister*innen zur Ausstattung der kommunalen Ordnungsbehörden mit Tasern, die auch der Mainzer Oberbürgermeister unterstützt, erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Tasern zu versorgen, ist der falsche Ansatz – auch in Mainz. Der Taser ist eine Waffe, und die Anwendung kann erhebliche medizinische Folgen…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Lehre aus herabgestürztem Flugzeugteil – MdB Rößner hakt zu Vorfall in Hechtsheim nach

Im Juni 2018 stürzte ein Flugzeugteil über dem Mainzer Stadtteil Hechtsheim in den Garten eines Wohnhauses. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reichte daraufhin einen Fragenkatalog zu Störungen und Unfällen im Luftverkehr bei der Bundesregierung ein. Nun hat sie sich in zwei Schreiben an die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung und an das Luftfahrt-Bundesamt gewandt,…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Saftige Strafe für Preistreiberei – MdB Rößner begrüßt Geldstrafe für Mastercard

Aufgrund des Verstoßes gegen EU-Kartellrecht in der Vergangenheit durch überhöhte Kundengebühren verhängte die EU-Kommission am heutigen Tag eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen Euro gegen Mastercard. Hierzu erklärt die verbraucherpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner: „Auch wenn sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher heute nichts ändert – seit 2015 existiert…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Fridays for Future – MdB Rößner begrüßt den Klima-Appell

Zum heutigen Protest der vielen jungen Menschen bundesweit und in Mainz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN): „Es macht Mut, dass sich heute in ganz Deutschland engagierte junge Menschen und verantwortungsvolle Bürger aller Altersgruppen für den Klimaschutz einsetzen und ein deutliches Zeichen setzen. Allein in Mainz zogen rund 1.600 junge Leute mit…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Reden, Verbraucherschutz

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk: Dem Ziel so nah und doch so fern

Im Bundestag wurde am 17. Januar 2019 über einen Antrag der FDP zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk debattiert. Hierzu erklärt Tabea Rößner: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen. Wir GRÜNE haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vage und am Kern der Sache vorbei – MdB Rößner kritisiert Kabinettsbeschluss zum Fluglärmschutzgesetz

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zum Bericht der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD der kleine Koalitionspartner ist und die Union den Ton angibt. Auch und gerade die Fluglärm-Thematik verdeutlicht, welchen untergeordneten Stellenwert das Umweltministerium in dieser…

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