Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Verbraucherschutz

5G-Frequenzversteigerung: Kein flächendeckender Ausbau, nirgends

Zur Beiratssitzung der Bundesnetzagentur am 24.09.2018 und dem Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur für die Durchführung der Frequenzversteigerung in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Inzwischen ist klar, dass die hochfliegenden Versprechen der Großen Koalition aus dem Koalitionsvertrag für einen flächendeckenden 5G-Ausbau…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Kaffeeklatsch im Kanzleramt – MdB Rößner fordert Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen

Zum morgigen Wohngipfel der Bundesregierung erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der morgige Gipfel ist nicht viel mehr als ein Kaffeeklatsch der Kanzlerin mit der Immobilienwirtschaft. Während die Wohnungswirtschaft überproportional vertreten ist, müssen die Mieterinnen und Mieter vor der Tür bleiben. Dabei sind sie die Leidtragenden. Auch in rheinland-pfälzischen Städten und vor…

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Allgemein

Gamesförderung hat im Verkehrsministerium nichts zu suchen

Nachdem Staatsministerin Dorothee Bär in ihrer Gamescom-Eröffnungsrede beiläufig erwähnte, dass die von der Bundesregierung geplante Gamesförderung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angesiedelt sein wird und nicht bei der  Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) [1] – was naheliegend gewesen wäre, da der Deutsche Computerspielepreise (DCP) inzwischen dorthin umgezogen ist – …

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Allgemein, Presse und Meinungen, Publikationen, Verbraucherschutz

Gastbeitrag für Neues Deutschland: „Blackbox Schufa“

Alles begann mit einem Brief von meiner Bank, den ich in meiner Zweitwohnung in Berlin im Briefkasten vorfand und über den ich mich sehr wunderte. Denn ich habe meine Berliner Adresse außer beim Meldeamt nirgendwo angegeben. Mein Hauptwohnsitz ist in Mainz, Kontoauszüge, Rechnungen und sonstige Post lasse ich mir dorthin schicken. Meine Recherche brachte Folgendes…

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Allgemein

Bürgerinitiativen demonstrieren mit Fluglärm vor dem Bundestag

Anhörung des Parlamentskreises Fluglärm mit Vertreter*innen aus Fluglärmkommissionen und Kommunen Bevor der Parlamentskreis Fluglärm am Mittwoch zum dritten Mal tagte, dröhnte aus Lautsprechern das Geräusch eines startenden Flugzeugs vor dem Reichstagsgebäude. Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und Kommunen zeigten mit Ortsschildern, wie viele Kommunen in Deutschland von Fluglärm betroffen sind. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein

Rede zum Haushalt 2019 Ressort Justiz und Verbraucherschutz

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte meinen, die Bundesregierung täte endlich etwas in Sachen Digitalisierung. (Dr. Eva Högl (SPD): Tut sie!) Sie benennt eine Digitalstaatsministerin, die ich begrüße, und setzt gefühlt im Wochentakt neue Gremien ein, die sich mit den digitalen Herausforderungen und Verbraucherrechten auseinandersetzen sollen. Aber leider wirkt das alles sehr…

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Allgemein

Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist Gefahr für Demokratie

Zu der von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages geäußerten Medienkritik erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die heftige Kritik Maaßens an den Medien offenbart auf brutalste Weise, welches Demokratieverständnis der oberste Verfassungsschützer hat. Solche Äußerungen sind ein Angriff auf Journalisten, die unter…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Copyright-Reform geht in den Trilog

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsreform, erklärt Tabea Rößner: „Das Europäische Parlament hat heute die Urheberrechtsreform auf Grundlage der Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss in den Trilog geschickt. Sogar nach Jahren der Verhandlungen sind die Reformvorschläge immer noch äußerst umstritten. Gerade die Einführung von Artikel 11 (europäisches Presseleistungsschutzrecht) und von Artikel 13…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz

Projekt sauberer Rhein – MdB Rößner appelliert zum Mitmachen beim „Rhine CleanUp“

Am kommenden Samstag, den 15. September 2018, findet europaweit entlang des Rheins in rund 60 Städten die Aktion „Rhine CleanUp“ statt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft zum Mitmachen auf: „1.000.000 kg Müll gelangen jährlich vom Rhein in unsere Meere. Die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll findet vor unserer Haustür statt. Von…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Schürt Metzler bewusst Ängste? – MdB Rößner kritisiert Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten

Anlässlich der Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Jan Metzler gegenüber der Allgemeinen Zeitung erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist schon erschreckend, wie wenig Herr Metzler über das Asylrecht weiß. Straffällig gewordene Flüchtlinge werden bereits abgeschoben – übrigens auch in Rheinland-Pfalz, soweit es keine dagegenstehenden Gründe gibt. Noch erschreckender ist aber, dass Metzler…

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