Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Wettbewerbsregeln für fairen Verbraucherschutz in der digitalen Welt

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Bundeskartellamts erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Jahresbericht zeigt, wo dringender Handlungsbedarf vorliegt: Bei Onlinemärkten und dem Verbraucherschutz. Unser Konsumverhalten verlagert sich immer mehr ins Netz. Es ist daher eine der zentralen…

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Allgemein

Digitalrat darf kein Feigenblatt werden

Zur heutigen Einsetzung eines Digitalrats durch das Bundeskabinett erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:   Die Bundesregierung schafft mit dem Digitalrat ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen. Dabei gibt es bereits heute unzählige, durchaus sehr konkrete digitalpolitische Vorschläge, die die Bundesregierung seit Jahren nicht…

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Allgemein

Die Grenzen des Wachstums – MdB Rößner kritisiert Baugenehmigung für Flugsteig

Zum Entscheid der Stadt Frankfurt, die Baugenehmigung für den Flugsteig G am Flughafen Frankfurt zu erteilen, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Nun kommt er also, der Flugsteig für die Billig-Airlines – quasi ein Fastfood-Schalter der Fliegerei. Die Folgen sind jetzt schon klar: Ab 2021 wird es…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Statement zur Forderung von BKA-Chef Münch nach Vorratsdatenspeicherung

Zu den Forderungen von Bundeskriminalamtspräsident Münch, anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Tabea Rößner: „Egal wie oft die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung von Bundeskriminalamtschef Münch aus dem Gruselkabinett der schlechten politischen Ideen geholt wird – sie wird dadurch nicht besser. Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung mit dem Fall von Staufen zu verbinden,…

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Allgemein

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zu herabstürzenden Flugzeugteilen: Ereignis in Mainz kein Einzelfall

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Unfällen und Störungen durch herabstürzende Flugzeugteile erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Die unterschiedliche Verfahrensweise bei der Behandlung von Vorfällen in der zivilen und der militärischen Luftfahrt und der daraus resultierende gravierende Unterschied bei der Anzahl der Fälle lassen vermuten,…

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Zwei Tabeas im Bundestag

Im Juni gab es drei Wochen lang ein bisschen Verwirrung in meinem Berliner Büro. Der Grund: Statt einer Tabea gab es in dieser Zeit zwei Tabeas im Bundestag! Im Rahmen eines Schulpraktikums unterstützte eine Namensvetterin von mir mein Team und mich: Tabea Urban aus Rheinland-Pfalz. Wir hatten uns im Sommer 2017 beim Haustürwahlkampf kennengelernt und…

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Allgemein

Der lange Weg zur Integration – MdB Rößner kritisiert Fahrtkostenpauschale für Geflüchtete

Mit dem Inkrafttreten der neuen Fahrtkostenpauschale und der Beendigung des Kooperationsmodells am 1. Januar 2018 ist es Geflüchteten nicht mehr möglich, sich Fahrtkosten zu Integrationskursen vollständig erstatten zu lassen. Aus diesem Anlass richtete die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Zu den Antworten erklärt sie: „Es war zwar ein…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BVerfG: Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Lediglich hinsichtlich der Zweitwohnungsbelastung bedarf es nachvollziehbar einer Neuregelung. Der Rundfunkbeitrag ist zudem keine Steuer und als Beitrag bestätigt worden. Auch in der Höhe sah das Gericht keine Probleme. Damit…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Statement: Mobilfunk-Gipfel

Zum heutigen Mobilfunk-Gipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärt Tabea Rößner: „Ich bezweifele, dass das Treffen heute irgendetwas Neues bringt. Wir brauchen keine Gipfel, auch keine neuen Apps, um Funklöcher zu lokalisieren – die sind ja bekannt. Stattdessen brauchen wir endlich Investitionen in den Netzausbau, eine sinnvolle Regulierung und eine nachhaltige zielorientierte Förderpolitik. So sollte bei…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Digitales Erbe: BGH schließt Regelungslücke

Anlässlich des heutigen BGH-Urteils zum digitalen Erbe im Rechtsstreit einer Mutter gegen das soziale Netzwerk Facebook, erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof heute eine grundlegende Entscheidung zum digitalen Erbe gesprochen und die Rechte der Erben in der digitalen Welt der analogen Rechtslage angepasst hat. Das Karlsruher Gericht betonte zurecht, dass…

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