Aktuelle Beiträge
Meinungsvielfalt im Internet sichern – Entwurf des Medienstaatsvertrages muss grundlegend überarbeitet werden
Zu dem Gutachten von Prof. Dr. Dörr im Auftrag der Medienanstalten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik von der Bundestagsfraktion…
Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherpolitik
Sprachassistenten: Verzicht auf Auswertung zwar wichtig, Regulierung aber dringend notwendig
Zu dem Verfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Caspar gegen Google erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS…
Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, OB-Kandidatur Mainz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin Rößner plant „Stabsstelle Wohnen“
Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner will im Falle Ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Mainz eine „Stabsstelle Wohnen“ schaffen. „Die Stabsstelle soll…
06.12.2023
Statement zu Berichten über eine mögliche Einigung zum Digitale Dienste Gesetz
"Hallelujah! Endlich gibt es weißen Rauch bei den Verhandlungen über das Digitale Dienste Gesetz innerhalb der Bundesregierung. Das ist auch höchste Zeit, denn bereits am 17. Februar gilt der Digital Services Act in den europäischen Mitgliedstaaten, spätestens dann muss der nationale digitale Koordinator arbeitsfähig sein. Deshalb müssen wir schnell ins parlamentarische Verfahren einsteigen können, damit der Bundestag das Gesetz umfassend beraten und bald beschließen kann.
Der Digital Services Act soll für ein sicheres Online-Umfeld sorgen, und alle, die im Rahmen dieses europäischen Gesetzes Aufgaben erfüllen, sind in eine durchsetzungsstarke Aufsichtsstruktur einzubinden. Dazu gehören der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Bundeszentrale für Jugendmedienschutz, aber eben auch die Landesmedienanstalten, die auf Länderebene viel Erfahrung und Expertise bei der Aufsicht gesammelt haben. Für eine effiziente Durchsetzung und einen starken Jugendmedienschutz ist es geboten, dass hier alle in enger Kooperation mit der Bundesnetzagentur als Koordinator an einem Strang ziehen. Das scheint nun gelungen zu sein.
Begrüßenswert sind auch weitere Verbesserungen, etwa die Stärkung der Zivilgesellschaft im Beirat bei der Koordinierungsstelle oder die Übereinkunft der Ministerien, die mit der Durchsetzung betrauten Behörden gut auszustatten. Im Ausschuss werden wir den Referentenentwurf nun im Detail analysieren und diese sowie weitere Fragen u.a. in einer Anhörung mit Expert:innen thematisieren. "
Termine
Gonsenheim: Pizza und Politik – Talk mit Tabea
Trefft Ortsvorsteherkandidat, in Gonsenheim, Josef Aron und Tabea Rößner Samstag, den 18. Mai um 17:00 Uhr zu Talk mit Tabea:…
Politische Weinprobe mit Tabea Rößner MdB
Politische Weinprobe mit Tabea Rößner MdBmit Gero Schüler, Weingut Steeger Esel, Bacharach Mehr Infos gibt es hier: Politische Weinprobe mit…
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TabeaRoessner
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