Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

DFS verhält sich wie Konzern

Das Handeln der Deutschen Flugsicherung (DFS) erinnert eher an einen Großkonzern, der ein unbeliebtes Projekt durchdrücken will, als an eine Behörde, die den Anschein der Neutralität und Transparenz wahren will. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum ein für Mainz, Rheinhessen und den Raum Bad Kreuznach so einschneidendes Geschehen wie die Umstellung der Flugrouten zu Lasten der rheinland-pfälzischen Kommunen der DFS nicht einmal eine schnöde Pressemitteilung wert ist. Damit beweist die DFS erneut, wie wenig sie sich um die Gefühle und die berechtigten Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner schert“, sagen Rößner und Köbler.

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Grüne Frauen weichen nicht

Auf den Weltfrauentag macht am Dienstag, 8. März 2011, ein Infostand aufmerksam mit der Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, dem Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler und der Landtagskandidatin Anne Spiegel. Sie kandidiert auf der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und ist für das Thema Frauenpolitik zuständig.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Publikationen

Gewählte müssen entscheiden: Text für Forum Kommunal zur Einflussnahme auf kommunale Gesellschaften

„In den 70er Jahre haben wir noch über jede Preiserhöhung für den Stadtbus im Parlament abgestimmt – das gab heiße Diskussionen“, erinnert sich der ehemalige Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner in einem Zeitungsinterview. Die Zeiten sind vorbei. Die Mehrzahl der städtischen Aufgaben ist ausgegliedert – in Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder sogar in Aktiengesellschaften. Das erleichtert die Verwaltung, bringt aber Probleme mit der Mitbestimmung mit sich.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

SPD macht Show statt Politik

Die Landesregierung versucht mit einem Thema zu punkten, das sie viel zu lange verschlafen hat. Um dieses Unmögliche noch möglich zu machen, nimmt sie sogar in Kauf, parteipolitische Debatten in die Antifluglärm-Bewegung zu tragen – und diese so in ihrer Einigkeit zu schwächen. Die Fluglärmkonferenz am Freitag ist ein unglaubwürdiger Versuch der Landes-SPD kurz vor der Wahl noch zu retten, was zu retten ist.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Laufzeitverlängerung zurück nehmen

Die erneute Panne im Uralt-Atomkraftwerk Biblis A hat wieder einmal bewiesen, wie unverantwortlich die Laufzeitverlängerung ist.“ Die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz begrüßen daher ausdrücklich die Bundesinitiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam ein Normenkontrollverfahren gegen das Vorgehen der Bundesregierung anstrebt. Die Pannenanfälligkeit des Atomkraftwerks Biblis ist der beste Beweis für die These, dass die Sicherheitsanforderungen nicht hätten pauschal bewertet werden dürfen.

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