Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

PM Digitalisierung: Leere Versprechen der GroKo reloaded

Zu dem am 1. Februar 2018 bekannt gewordenen Verhandlungsstand von Union und SPD im Bereich Digitalisierung erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:   Nicht alles was glänzt, ist Gold. Zwar greifen Union und SPD in ihrem Papier viele für die Digitalisierung wichtige Punkte auf, die wir Grüne lange gefordert haben und die…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

MPK zur Rundfunkreform: Stillstand statt Visionen

MdB Rößner vermisst zukunftsgerichteten Bogen bei Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Entscheidung zur Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut zu vertagen, erklärt Tabea Rößner:  „Es war vorauszusehen, dass die Ministerpräsidenten heute kein Ergebnis vorlegen werden. Ein großer Wurf ist sowieso nicht zu erwarten. Das ist bedauerlich. Statt sich mit…

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Allgemein

PM Grüne Bundestagsfraktion wählt fachpolitische SprecherInnen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer gestrigen Sitzung ihre fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gewählt. Die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten der rheinland-pfälzischen Landesgruppe sind dabei von Sicherheits-, über Netz und Verbraucherpolitik bis zu Bürgerangelegenheiten und Behindertenpolitik breit gefächert. Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, ist zum Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss gewählt. Lindner…

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Allgemein

PM AfD-Politiker mit durchwachsenem Ergebnis zum Rechtsausschussvorsitzenden gewählt

Am 31. Januar 2018 wurde im Bundestag in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz der AfD-Politiker Stephan Brandner zum Vorsitzenden gewählt. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):   Dass der AfD-Politiker Stephan Brandner heute überhaupt gewählt und nicht einfach als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestimmt wurde, zeigt schon, wie…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verfassungsrechtliche Klärung im Tagesschau-App-Streit dringend erforderlich

MdB Rößner begrüßt Verfassungsbeschwerde Anlässlich der Verfassungsbeschwerde zur Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App, die der NDR dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße die Einreichung der Verfassungsbeschwerde zur Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App (in der Version vom 15. Juni 2011) beim Bundesverfassungsgericht. Dies wird hoffentlich den nun schon sieben Jahre andauernden Streit beilegen, der alle Seiten vor…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

MdB Rößner begrüßt Projektförderung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Anlässlich der Förderung des Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz e.V. (ZsL) für den Aufbau einer vollständigen durch Mitarbeiter mit Behinderung besetzten Beratungsstellte in Höhe von circa 540.000 Euro durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Publikationen

Holocaust-Gedenktag braucht mehr Gewicht

Zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Jedes Jahr gedenken wir am 27. Januar der Millionen Menschen, denen unvorstellbares Leid widerfahren ist. Und dieser Tag erinnert uns an unsere historische Verantwortung, denn der Holocaust ist unverrückbarer Teil der deutschen Geschichte….

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Termine und Veranstaltungen

Ein offenes Ohr für Fluglärmgegner – Tabea trifft Mainzer Bürgerinitiativen

Da haben die Vertreter der Mainzer Fluglärminitiativen der Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ordentlich Dampf gemacht. Hintergrund des Treffens waren die zuletzt massiven Verstöße des irischen Billigfliegers Ryanair gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Obwohl dort weniger als ein Prozent des Flugverkehrs auf Ryanair zurückgeht, waren 23 Prozent der verspäteten Landungen im vergangenen Jahr allein von…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

Nein zur No-Billag Initiative!

Zu der No Billag-Initiative in der Schweiz, die den Ausstieg der Schweizer aus der Gebührenfinanzierung des öffentlichen Rundfunks fordert, erklärt Tabea Rößner: „Mit einem Erfolg der No Billag-Initiative wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz eingeläutet – das wäre katastrophal. Man muss nicht ein großer Fan des öffentlichen Angebots sein, um zu sehen:…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen

25.1. Vortrag Uni Freiburg „Nähe und Distanz – Pressefreiheit und Staatsferne der Medien“

An diesem Donnerstag, den 25.1., werde ich im Rahmen der Vorlesungsreihe „Politik und Medien – ein schwieriges Verhältnis?“ der Universität  Freiburg einen Vortrag zum Thema „Nähe und Distanz – Pressefreiheit und Staatsferne der Medien im Spannungsfeld von Theorie und Praxis“ halten. Ein kurzer Themeneinblick: Vierte Gewalt. Agendasetter. Mediatisierung der Politik. Instrumentalisierung der Medien. Lügen- oder…

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