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Das Recht auf Vergessen: Löschverfahren mit Bedacht regulieren

Das Urteil des EuGH zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ ist einige Monate her, die Diskussion rund um die Umsetzung der Vorgaben bei der Löschung von Links durch Google ruhiger geworden. Indes sind die Löschungen in vollem Gange, die dabei aufgetauchten Fragen weiterhin dringlich und bedürfen einer Lösung.

Google holte sich dazu in den vergangenen Wochen Rat bei einem Expertengremium von 7 Mitgliedern verschiedener europäischer Staaten und Professionen, um das Urteil möglichst reibungslos umzusetzen. Allein, das Gremium ist lediglich beratend, endgültige Beschlüsse treffen andere. Was warum gelöscht wird und wer darüber im Einzelfall entscheidet – das scheint nach wie vor ungeklärt. Die Umstände der Löschungen sind weiterhin intransparent.

Dass wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten, zeigt alleine schon das Aufkommen an Löschanträgen in der kurzen Zeit:

200.000 Löschanträge haben Europäerinnen und Europäer in den vergangenen sechs Monaten nach dem Urteil an Google gerichtet, knapp 33.000 davon kamen aus Deutschland. Rund 700.000 Links wollte man europaweit aus den Suchergebnissen entfernt haben, 123.000 Links wurden von Deutschen beanstandet. Die Erfolgsquote lag europaweit bei knapp 40 %, in Deutschland wurden sogar 49 % von Google gelöscht.

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Vielfalt in den Gremien – Vorschläge für die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags

Seit einem halben Jahr verhandeln die Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzleien über die Umsetzung des Bundesverfassungsurteils zum ZDF-Staatsvertrag. Mehr Staatsferne, mehr Vielfalt, mehr Transparenz und Öffnung der Strukturen sind die Vorgaben der Karlsruher Richter. Beschlossen ist seit Juni, dass der Fernsehrat auf zukünftig 60 Mitglieder, statt wie bisher 77, verkleinert werden soll. Da wir Grüne aus dem Bundestag heraus die Normenkontrollklage mit vorangetrieben haben, möchte ich gerne mit einem konstruktiven Vorschlag zur Ausgestaltung des ZDF-Staatsvertrages meinen Beitrag leisten.

Was die Besetzung der „Staatsbank“ betrifft, hat das BVerfG (Entscheidung vom 25. März 2014) strikte Vorgaben gemacht: Der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien ist konsequent zu begrenzen. „Ihr Anteil darf ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.“ Zugleich hat das Gericht betont, dass es nicht ausreiche, die Zahl dieser Personen zu begrenzen. Vielmehr müssten die auf diesen Ein-Drittel-Anteil entfallenden Mitglieder auch den Anforderungen der Vielfaltsicherung entsprechend bestimmt werden.

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Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig

Wieder einmal ist eine Ministerpräsidentenkonferenz ins Land gezogen – und wieder einmal erfuhr die Öffentlichkeit erst am Ende, dass es zu einem bestimmten Thema keine Ergebnisse gäbe. Dieses Mal betraf es die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Einerseits kann man beruhigt sein: Denn was sich im Vorfeld an vermeintlichen Regelungen abzeichnete, hätte nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Es ist daher gut, dass nicht vorzeitig Pflöcke eingeschlagen wurden. Dennoch: Die Ministerpräsidenten haben die wichtige Chance verstreichen lassen, den Zuschauerinnen und Zuschauern zu signalisieren: Auch wir wollen ein staatsfernes, unabhängiges und vielfältiges ZDF.

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Bericht über meine Ruandareise

Auch 20 Jahre nach dem Genozid ist die Gesellschaft in Ruanda noch tief traumatisiert. Angesichts dieses schweren Erbes hat das Land zwar große Fortschritte gemacht, dennoch ist ein nachhaltiger innerer Frieden noch nicht erreicht. Militär und Polizei sind überall präsent. Dafür ist das Straßenbild auffällig sauber, und man kann selbst in Kigali abends auf den Straßen unterwegs sein, ohne Sorgen vor Überfällen haben zu müssen, in anderen Metropolen Afrikas kaum vorstellbar.

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