Pressemitteilungen

Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Digitales Erbe: BGH schließt Regelungslücke

Anlässlich des heutigen BGH-Urteils zum digitalen Erbe im Rechtsstreit einer Mutter gegen das soziale Netzwerk Facebook, erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof heute eine grundlegende Entscheidung zum digitalen Erbe gesprochen und die Rechte der Erben in der digitalen Welt der analogen Rechtslage angepasst hat. Das Karlsruher Gericht betonte zurecht, dass…

Weiterlesen »

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Lärm mit Lärm bekämpfen – MdB Rößner kritisiert Forderung nach mehr Luftstraßen

Zur Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, nach mehr Luftstraßen für eine verbesserte Einhaltung des Nachtflugverbots erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Mit Herrn Schultes Forderung nach mehr Luftstraßen dürfen wir uns nun aus einem bunten Potpourri an Entschuldigungen für die stetigen Verstöße gegen…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mehr barrierefreie Bücher

  Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute in den Bundestag eingebracht wurde, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung muss den vorliegenden Gesetzentwurf dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten…

Weiterlesen »

Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen

Im Bundestag mitmischen – Jugendliche schlüpfen bei Planspiel in die Rolle der Abgeordneten

Am vergangenen Wochenende begegnete man auffallend vielen jungen Leuten in schicken Anzügen und Kostümen in den Gängen des Deutschen Bundestages in Berlin. Denn wie jedes Jahr fanden wieder ganz besondere Sitzungstage beim Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Im Vorfeld wurden die teilnehmenden Jugendlichen von Abgeordneten nominiert und eingeladen und durften dann selbst einmal in die…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Wahlbeobachtung: Für faire und demokratische Wahlen in der Türkei

Anlässlich der am Sonntag stattfindenden Wahlen in der Türkei, erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht los. Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates reise ich als Wahlbeobachterin in die Türkei. Als Teil einer 33-köpfigen Delegation werde ich dort gemeinsam mit Kollegen von der OSZE die Wahlen genau beobachten. Es steht für die…

Weiterlesen »

Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept

Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner: „So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheber*innen und Journalist*innen sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Dafür…

Weiterlesen »

Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen

Zelte für den Umweltschutz – MdB Rößner besucht Bodensanierungsmaßnahmen bei Boehringer Ingelheim

Mit großem Interesse und vielen Fragen startete am vergangenen Dienstag die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gemeinsam mit der Sprecherin des Kreisverbands Mainz-Bingen sowie den Kreistagsfraktionsmitgliedern Ulrike Rückert und Heinrich Jung (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihren Besuch bei der Firma Boehringer Ingelheim. Bereits auf dem Weg zum Gelände der Bodensanierungsarbeiten fielen die großen, mit Altlastenboden beladenen Laster…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags: Vorschläge rückwärtsgewandt und verfassungswidrig

Anlässlich der heute durch die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder vorgestellten Vorschläge zur Neuregelung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Tabea Rößner: „Leider haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit diesem Vorschlag alles andere als eine Grundlage für ein zeitgemäßes und modernes Internetangebot vorgelegt. Es ist, wie mehrfach auch heute gesagt, ein „Kompromiss“…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Wichtiger Beitrag für eine europäische Öffentlichkeit

Zu der heute ins Gespräch gebrachten Idee einer Europäischen Plattform, in der öffentlich-rechtliche und private Rundfunksender, Presseverlage sowie Institutionen der Kunst und Wissenschaft mit ihren Angeboten beteiligt sein könnten, erklärt Tabea Rößner:  „Eine solche europäische Plattform für Qualitätsjournalismus und Wissensangebote ist ein attraktiver Gedanke und würde einen wichtigen Beitrag für eine europäische Öffentlichkeit leisten. Es ist richtig,…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks höchst problematisch

Anlässlich der Vorschläge zur Reform von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Tabea Rößner, Medienpolitikerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Die Vorschläge sehen eine fundamentale Änderung unseres Rundfunksystems vor und bergen die große Gefahr, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu schwächen.  Nach dem Vorschlag von sechs Bundesländern sollen nur noch wenige Altangebote verpflichtend durch die…

Weiterlesen »