Pressemitteilungen

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DSGVO: Informationspflichten der Anbieter umsetzen

Zu der heutigen Veröffentlichung des zweiten Teils des Untersuchungsberichts der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch soziale Medien erklärt Tabea Rößner, netzpolitische und verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ergebnisse der zweiten Studie zeigen: Die Anbieter haben ihre Hausaufgaben noch lange nicht erfüllt, die von der DSGVO beabsichtigte stärkere Kontrolle der Verbraucherinnen und…

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mit dem Kochtopf zur Demo! – Verbraucherpolitikerin Tabea Rößner ruft zur Demo „Wir haben es satt!“ auf

Jedes Jahr zur „Grünen Woche“ findet die bundesweite Demonstration „Wir haben es satt“ statt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ruft zur Teilnahme auf und erklärt dazu: „Der Klimawandel schreitet voran, und ein wesentlicher Verursacher ist die industrielle Landwirtschaft. Wir brauchen daher eine Wende in der Agrarwende. Wir brauchen…

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Rechtliche Schritte gegen unseriöse Telefonwerbung überfällig

Anlässlich der Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen zu wollen, erklärt Tabea Rößner, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass Bundesministerin Barley nun endlich unseriöse Telefonwerbung angehen will, ist richtig, aber auch mehr als überfällig. Zumal der angekündigte Schritt der Einführung der Bestätigungslösung kein Hexenwerk ist. Er ist schon lange grüne…

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Trauriger Rekord am Flughafen Frankfurt – MdB Rößner kritisiert ausufernde Verletzungen des Nachtflugverbots

Zur Mitteilung des hessischen Verkehrsministeriums zu verspäteten Landungen am Flughafen Frankfurt im Jahr 2018 erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Man möchte meinen, Ryanair und Co. haben den Schuss immer noch nicht gehört. Offenbar prallt die Kritik wegen des unnötig verursachten Lärms an ihnen einfach ab. Im…

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Sondersitzung des Innenausschusses zum Datenleak: Offene Fragen und falsche Schlüsse

Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Datenleak erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie an einer unsichtbaren Wand prallten bei der Sondersitzung im Innenausschuss die zahlreichen Fragen der Abgeordneten an Bundesinnenminister Seehofer sowie den Präsidenten von BSI und BKA ab. Uns Abgeordnete trieb unter anderem die Frage um, wie der Hacker…

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Medien- und Kommunikationsbericht: Viel zu spät, keine Ideen

Zu dem von Grütters vorgestellten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Tabea Rößner: „Dass der Medien- und Kommunikationsbericht erst jetzt kommt, zeigt vor allem eines: Die Beauftragte für Kultur und Medien hat sich der Medienpolitik seit vielen Jahren stets verweigert. Seit 2008, seit – in Worten – elf Jahren(!), warten wir auf diesen Bericht…

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Jugendmedienworkshop zum Thema „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ -Medienpolitikerin Tabea Rößner ruft zur Teilnahme auf

Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. lädt der Deutsche Bundestag Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Der Workshop richtet sich an 30 junge Menschen im Alter von 16 und 20 Jahren und findet vom 31. März bis 06. April 2019 statt. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische…

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Wechsel in der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Mainz: MdB Rößner folgt Schykowski

In der Ratssitzung am 18.12.2018 wird Tabea Rößner für Martin Schykowski in den Stadtrat nachrücken. Schykowski ist mit seiner Familie aus Mainz weggezogen.  Tabea Rößner erklärt zur ihrer Mandatsannahme: „Ich freue mich sehr, neben meinem Bundestagsmandat erneut die Aufgabe als Stadträtin erfüllen zu dürfen. Dies habe ich bis 2012 bereits acht Jahre lang erfolgreich und…

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Weg frei für wichtige Reformen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags, erklärt Tabea Rößner, Berichterstatterin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter bestätigten, dass die Umstellung auf das System des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen darauf abzielte, den „technologischen Entwicklungen“ hinsichtlich des Empfangs der öffentlich-rechtlichen…

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Schutz der Pressearbeit zwingend erforderlich

Anlässlich der Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm und der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erklärt Tabea Rößner, verbraucher- und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die aktuellen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm zeigen, welche -auch persönlichen – Risiken Journalistinnen und Journalisten eingehen, wenn sie investigativ recherchieren….

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