Pressemitteilungen

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mehr barrierefreie Bücher? Nicht mit diesem Gesetzentwurf

Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute im Bundestag verabschiedet wird, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mal wieder verpasst die Bundesregierung eine Chance, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ hätte…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Anhörung im Bundestag mit Vertretern von Facebook, Twitter und Google zu NetzDG und Sicherheitsvorfällen

Am 17. Oktober 2018 hat der Ausschuss Digitale Agenda Vertreterinnen und Vertreter von Facebook, Twitter und Google sowie vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingeladen und zu ihren Transparenzberichten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz befragt sowie zu den jüngsten Sicherheitsvorfällen und Datenlecks bei Google Plus, Facebook und WhatsApp. Zu den in der Anhörung gewonnenen Erkenntnissen erklärt Tabea Rößner:…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundesregierung lässt Verbraucher im Stich

Zum heute vorgestellten Verbraucherreport 2018 des vzbv erklärt Tabea Rößner: „Es ist ein Armutszeugnis, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik deutlich gesunken ist. Und es zeigt, dass die Bundesregierung heillos überfordert ist und Verbraucherthemen seit Jahren nicht richtig anpackt. Dabei ist Verbraucherschutz eines der top Themen für die Bürgerinnen und Bürger….

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Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Datenleck bei Google Plus: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zum bekanntgewordenen Datenleck bei Google Plus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Die Datenpanne bei Google Plus wirkt wie eine Neuauflage des Cambridge Analytica-Skandals von Facebook, so sehr gleichen sich die Fälle. Auch bei Google Plus gab es über Jahre hinweg ein selbstverschuldetes Datenleck und man hat es selbst nach dessen Entdeckung über ein…

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Digitalpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Verbraucherschutzskandale bei Facebook: Fass ohne Boden

Zu dem neuesten bekannt gewordenen Hackerangriff auf Facebook, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Nach den neuesten Skandalen um die abhanden gekommenen Nutzerdaten bei Facebook erwarten wir von Facebook jetzt eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe des IT-Angriffs. Wie genau konnte es zu dieser Sicherheitslücke kommen und welche Schritte unternimmt das Unternehmen, um vergleichbare…

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Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Zeichen für den Klimaschutz – MdB Rößner ruft zur Großdemo für den Hambacher Forst und für den Kohleausstieg auf

Anlässlich der Großdemonstration unter dem Motto „Wald retten! Kohle stoppen!“ im Hambacher Forst am kommenden Samstag, den 6. Oktober 2018, ruft die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Teilnahme auf: „Obwohl die Kohle-Kommission gerade über den Kohleausstieg verhandelt, hält der Energiekonzern RWE an der Rodung des Hambacher Waldes für den Tagebau fest und…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Auf dem Flickenteppich in die Ferien: Kritik an falschen Prioritäten beim Bundesverkehrsministerium

Anlässlich der Antwort des Bundesverkehrsministeriums zu den Baustellen auf rheinland-pfälzischen Autobahnen erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Autobahnen in Rheinland-Pfalz sind zunehmend marode. Das erklärt auch die konstant hohe Anzahl an Baustellen im Land. Und während die bestehende Infrastruktur zerfällt, brüstet sich das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Bauvorhaben. An den für zwischen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Denunziations-App muss weg!

Anlässlich der Berichterstattung über die App „EGM Mobil“, über die regierungskritische Türken auch aus Deutschland an die Zentralbehörde der türkischen Polizei gemeldet werden, erklärt Tabea Rößner: „Es ist beängstigend, dass diese App Denunziation fördert und allein zum Zweck zu haben scheint, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die App-Store-Betreiber sollten diese App, die Gestapo-Methoden fördert und Hetzjagden Tür…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Copyright-Reform geht in den Trilog

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsreform, erklärt Tabea Rößner: „Das Europäische Parlament hat heute die Urheberrechtsreform auf Grundlage der Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss in den Trilog geschickt. Sogar nach Jahren der Verhandlungen sind die Reformvorschläge immer noch äußerst umstritten. Gerade die Einführung von Artikel 11 (europäisches Presseleistungsschutzrecht) und von Artikel 13…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Marktmacht von Digitalkonzernen: Altmaier ist zu kurz gesprungen

Zur Vorstellung der Vorschläge der Expertenkommission zur Regulierung von Digitalkonzernen kommentieren: Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: „Was Altmaiers Expertenkommission heute vorlegt, wirkt zu klein, angesichts der extremen Marktmacht, die Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon bereits heute haben. Bei Unternehmen, die so mächtig sind wie Google und Co. kann es nicht mehr darum gehen, das…

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