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GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens Großverlagen
Die Verlage sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die heute beschlossene Novelle des GWB wird aber kaum der richtige Weg sein, die Pressekrise zu lösen. Nicht nur wir zweifeln an der Wirksamkeit, selbst das Kartellamt warnt vor nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Pressevielfalt. Insbesondere kritisieren wir, dass die Bundesregierung keine Zahlen vorgelegt hat, die beweisen würden, dass eine Lockerung der Fusionskontrolle das richtige Instrument ist, um den Verlagen „den wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel“ angesichts der Digitalisierung zu erleichtern.
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Pressefreiheit: Koalition heillos zerstritten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist weiße Salbe. Ermittlungen gegen Journalistinnen und Journalisten, die bislang unter dem Vorwand der Beihilfe zum Geheimnisverrat geführt wurden, werden künftig mit dem Verdacht der Anstiftung begründet werden.
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GRÜNE fordern belastbare Datengrundlage für medienpolitische Entscheidungen
Anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Tabea Rößner:
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„Ein Bundespräsident, der sich einmischt“
Anlässlich der heutigen Vereidigung des Bundespräsidenten Joachim Gauck und seiner Antrittsrede im Bundestag erklärt Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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MdB Tabea Rößner unterstützt Initiative des Bundesjustizministeriums
Was können Schülerinnen und Schüler gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unternehmen? Sie können an einem Wettbewerb teilnehmen, den das Bundesministerium für Justiz ausschreibt. Darauf weist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hin und ruft alle Schulen auf, an dem Wettbewerb gegen Rechtsextremismus teilzunehmen. Rößner erklärt:
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Plant Merkel der Energiewende das nächste Bein zu stellen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte gestern vor einer Überversorgung mit erneuerbaren Energien. Sie dringt auf eine Abstimmung mit den Ländern, da ein paralleler Ausbau von Windkraft auf See und an Land zu einem Überangebot an erneuerbaren Energien führen könne, welches den Bau rentabler Grundlastkraftwerke behindere. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:
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Organspende: Ein Kompromiss, der Leben retten kann
Heute wurde im Bundestag in erster Lesung der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende debattiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt den vorliegende Entwurf und erhofft sich damit eine stärkere Debatte in der Gesellschaft über die Organspende.
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Zeichen setzen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen Rassismus zu beteiligen.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Wir geben nicht auf!
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft zur Demonstration „Fluglärm macht krank“ am Samstag, 24. März 2012 am Frankfurter Flughafen auf. An diesem Tag werden sich an allen sechs Standorten deutscher Großflughäfen tausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Verlärmung ganzer Ballungsräume einsetzen.