Pressemitteilungen

Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Datenleck bei Google Plus: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zum bekanntgewordenen Datenleck bei Google Plus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Die Datenpanne bei Google Plus wirkt wie eine Neuauflage des Cambridge Analytica-Skandals von Facebook, so sehr gleichen sich die Fälle. Auch bei Google Plus gab es über Jahre hinweg ein selbstverschuldetes Datenleck und man hat es selbst nach dessen Entdeckung über ein…

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Digitalpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Verbraucherschutzskandale bei Facebook: Fass ohne Boden

Zu dem neuesten bekannt gewordenen Hackerangriff auf Facebook, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Nach den neuesten Skandalen um die abhanden gekommenen Nutzerdaten bei Facebook erwarten wir von Facebook jetzt eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe des IT-Angriffs. Wie genau konnte es zu dieser Sicherheitslücke kommen und welche Schritte unternimmt das Unternehmen, um vergleichbare…

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Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Zeichen für den Klimaschutz – MdB Rößner ruft zur Großdemo für den Hambacher Forst und für den Kohleausstieg auf

Anlässlich der Großdemonstration unter dem Motto „Wald retten! Kohle stoppen!“ im Hambacher Forst am kommenden Samstag, den 6. Oktober 2018, ruft die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Teilnahme auf: „Obwohl die Kohle-Kommission gerade über den Kohleausstieg verhandelt, hält der Energiekonzern RWE an der Rodung des Hambacher Waldes für den Tagebau fest und…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Auf dem Flickenteppich in die Ferien: Kritik an falschen Prioritäten beim Bundesverkehrsministerium

Anlässlich der Antwort des Bundesverkehrsministeriums zu den Baustellen auf rheinland-pfälzischen Autobahnen erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Autobahnen in Rheinland-Pfalz sind zunehmend marode. Das erklärt auch die konstant hohe Anzahl an Baustellen im Land. Und während die bestehende Infrastruktur zerfällt, brüstet sich das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Bauvorhaben. An den für zwischen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Denunziations-App muss weg!

Anlässlich der Berichterstattung über die App „EGM Mobil“, über die regierungskritische Türken auch aus Deutschland an die Zentralbehörde der türkischen Polizei gemeldet werden, erklärt Tabea Rößner: „Es ist beängstigend, dass diese App Denunziation fördert und allein zum Zweck zu haben scheint, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die App-Store-Betreiber sollten diese App, die Gestapo-Methoden fördert und Hetzjagden Tür…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Copyright-Reform geht in den Trilog

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsreform, erklärt Tabea Rößner: „Das Europäische Parlament hat heute die Urheberrechtsreform auf Grundlage der Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss in den Trilog geschickt. Sogar nach Jahren der Verhandlungen sind die Reformvorschläge immer noch äußerst umstritten. Gerade die Einführung von Artikel 11 (europäisches Presseleistungsschutzrecht) und von Artikel 13…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Marktmacht von Digitalkonzernen: Altmaier ist zu kurz gesprungen

Zur Vorstellung der Vorschläge der Expertenkommission zur Regulierung von Digitalkonzernen kommentieren: Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: „Was Altmaiers Expertenkommission heute vorlegt, wirkt zu klein, angesichts der extremen Marktmacht, die Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon bereits heute haben. Bei Unternehmen, die so mächtig sind wie Google und Co. kann es nicht mehr darum gehen, das…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Wettbewerbsregeln für fairen Verbraucherschutz in der digitalen Welt

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Bundeskartellamts erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Jahresbericht zeigt, wo dringender Handlungsbedarf vorliegt: Bei Onlinemärkten und dem Verbraucherschutz. Unser Konsumverhalten verlagert sich immer mehr ins Netz. Es ist daher eine der zentralen…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Statement zur Forderung von BKA-Chef Münch nach Vorratsdatenspeicherung

Zu den Forderungen von Bundeskriminalamtspräsident Münch, anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Tabea Rößner: „Egal wie oft die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung von Bundeskriminalamtschef Münch aus dem Gruselkabinett der schlechten politischen Ideen geholt wird – sie wird dadurch nicht besser. Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung mit dem Fall von Staufen zu verbinden,…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BVerfG: Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Lediglich hinsichtlich der Zweitwohnungsbelastung bedarf es nachvollziehbar einer Neuregelung. Der Rundfunkbeitrag ist zudem keine Steuer und als Beitrag bestätigt worden. Auch in der Höhe sah das Gericht keine Probleme. Damit…

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