Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen
Am 16. November 2018 ist bundesweiter Vorlesetag. In diesem Jahr steht die Aktion unter dem Motto „Natur und Umwelt“. Aus diesem Anlass wird sich die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Medienexpertin und netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an einer Vorleseaktion beteiligen. Hierzu erklärt sie: „Ich freue mich sehr über das diesjährige Motto. Denn Natur und…
Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Hintergründe zum gerichtlichen Vorgehen der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des BfR erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden das Urheberrecht zweckentfremden, um Berichterstattung über kontroverse Themen zu unterbinden, nur weil…
Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Zu den vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Schienenprojekten, die neu geprüft wurden und in den kommenden Jahren vordringlich umgesetzt werden sollen, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es war für mich immer unverständlich, warum das Bundesverkehrsministerium die Alternativstrecke zum Mittelrheintal nicht in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans genommen hat….
Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen
Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Ultrafeinstaubbelastung im Flughafenumfeld erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Bundesregierung weiß, dass sie nichts weiß. Sie beweist in Sachen Ultrafeinstaubbelastung Mut zur Lücke – und das zum Nachteil der Menschen im Umfeld von Flughäfen. Einerseits geht aus den Antworten hervor, dass…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz
Zur heute in Kraft tretendem „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ erklärt Tabea Rößner: „Ab heute geht das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft und es ist gut, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband nun gleich mit der ersten Musterfeststellungsklage für die Rechte betrogener Dieselfahrer loslegt! Dennoch sind die Schwachstellen des Gesetzes nicht zu verleugnen, das hat schon…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz
Zu dem heute durch den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) vorgestellten Gutachten „Verbrauchergerechtes Scoring“ erklärt Tabea Rößner: „Das Gutachten bringt die Diskussion um algorithmische Entscheidungssysteme und das sogenannte Scoring einen entscheidenden Schritt voran. Wir begrüßen, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher hierbei im Zentrum der Untersuchungen standen. Denn so sinnvoll maschinelle Systeme sind, um Entscheidungsprozesse…
Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zum Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete: „Die bisherigen Fahrverbote in deutschen Städten gehen allesamt klar auf die Kappe des Autolobby-Ministers Andreas Scheuer und seines Vorgängers. Mainz bleibt zunächst davon verschont. Das kommt nicht von Ungefähr. Denn die Stadt hat sehr viele Maßnahmen ergriffen, um zur ‚Green…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz
Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute im Bundestag verabschiedet wird, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mal wieder verpasst die Bundesregierung eine Chance, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ hätte…
Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz
Am 17. Oktober 2018 hat der Ausschuss Digitale Agenda Vertreterinnen und Vertreter von Facebook, Twitter und Google sowie vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingeladen und zu ihren Transparenzberichten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz befragt sowie zu den jüngsten Sicherheitsvorfällen und Datenlecks bei Google Plus, Facebook und WhatsApp. Zu den in der Anhörung gewonnenen Erkenntnissen erklärt Tabea Rößner:…
Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen
Zur Ankündigung des hessischen Verkehrsministeriums, über eine Bundesratsinitiative die Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verletzungen des Nachflugverbots unmittelbar gegen Airlines richten zu können, erklärt die Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der aktuelle Bericht der Weltgesundheitsorganisation unterstreicht einmal mehr, dass nächtlicher Lärm negative Folgen auf die Gesundheit hat. Daher begrüße ich Bundesratsinitiative, die…
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