Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen
Zum morgigen Wohngipfel der Bundesregierung erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der morgige Gipfel ist nicht viel mehr als ein Kaffeeklatsch der Kanzlerin mit der Immobilienwirtschaft. Während die Wohnungswirtschaft überproportional vertreten ist, müssen die Mieterinnen und Mieter vor der Tür bleiben. Dabei sind sie die Leidtragenden. Auch in rheinland-pfälzischen Städten und vor…
Allgemein, Presse und Meinungen, Publikationen, Verbraucherschutz
Alles begann mit einem Brief von meiner Bank, den ich in meiner Zweitwohnung in Berlin im Briefkasten vorfand und über den ich mich sehr wunderte. Denn ich habe meine Berliner Adresse außer beim Meldeamt nirgendwo angegeben. Mein Hauptwohnsitz ist in Mainz, Kontoauszüge, Rechnungen und sonstige Post lasse ich mir dorthin schicken. Meine Recherche brachte Folgendes…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsreform, erklärt Tabea Rößner: „Das Europäische Parlament hat heute die Urheberrechtsreform auf Grundlage der Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss in den Trilog geschickt. Sogar nach Jahren der Verhandlungen sind die Reformvorschläge immer noch äußerst umstritten. Gerade die Einführung von Artikel 11 (europäisches Presseleistungsschutzrecht) und von Artikel 13…
Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen
Anlässlich der Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Jan Metzler gegenüber der Allgemeinen Zeitung erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist schon erschreckend, wie wenig Herr Metzler über das Asylrecht weiß. Straffällig gewordene Flüchtlinge werden bereits abgeschoben – übrigens auch in Rheinland-Pfalz, soweit es keine dagegenstehenden Gründe gibt. Noch erschreckender ist aber, dass Metzler…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz
Zur Vorstellung der Vorschläge der Expertenkommission zur Regulierung von Digitalkonzernen kommentieren: Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: „Was Altmaiers Expertenkommission heute vorlegt, wirkt zu klein, angesichts der extremen Marktmacht, die Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon bereits heute haben. Bei Unternehmen, die so mächtig sind wie Google und Co. kann es nicht mehr darum gehen, das…
Allgemein, Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Termine und Veranstaltungen
Anlässlich des Aktionstag „Rise for Climate“ am kommenden Samstag, den 8. September 2018, ruft die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Teilnahme an Kundgebungen weltweit und in Mainz auf: „Der Hitzesommer in diesem Jahr hat deutlich gezeigt: Die Klimakrise lässt uns auch in Rheinland-Pfalz nicht kalt. Mehr noch bekommen wir sie schon lange…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Bundeskartellamts erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Jahresbericht zeigt, wo dringender Handlungsbedarf vorliegt: Bei Onlinemärkten und dem Verbraucherschutz. Unser Konsumverhalten verlagert sich immer mehr ins Netz. Es ist daher eine der zentralen…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen
Zu den Forderungen von Bundeskriminalamtspräsident Münch, anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Tabea Rößner: „Egal wie oft die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung von Bundeskriminalamtschef Münch aus dem Gruselkabinett der schlechten politischen Ideen geholt wird – sie wird dadurch nicht besser. Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung mit dem Fall von Staufen zu verbinden,…
Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Lediglich hinsichtlich der Zweitwohnungsbelastung bedarf es nachvollziehbar einer Neuregelung. Der Rundfunkbeitrag ist zudem keine Steuer und als Beitrag bestätigt worden. Auch in der Höhe sah das Gericht keine Probleme. Damit…
Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz
Zum heutigen Mobilfunk-Gipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärt Tabea Rößner: „Ich bezweifele, dass das Treffen heute irgendetwas Neues bringt. Wir brauchen keine Gipfel, auch keine neuen Apps, um Funklöcher zu lokalisieren – die sind ja bekannt. Stattdessen brauchen wir endlich Investitionen in den Netzausbau, eine sinnvolle Regulierung und eine nachhaltige zielorientierte Förderpolitik. So sollte bei…
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