Presse und Meinungen

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BVerfG: Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Lediglich hinsichtlich der Zweitwohnungsbelastung bedarf es nachvollziehbar einer Neuregelung. Der Rundfunkbeitrag ist zudem keine Steuer und als Beitrag bestätigt worden. Auch in der Höhe sah das Gericht keine Probleme. Damit…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Statement: Mobilfunk-Gipfel

Zum heutigen Mobilfunk-Gipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärt Tabea Rößner: „Ich bezweifele, dass das Treffen heute irgendetwas Neues bringt. Wir brauchen keine Gipfel, auch keine neuen Apps, um Funklöcher zu lokalisieren – die sind ja bekannt. Stattdessen brauchen wir endlich Investitionen in den Netzausbau, eine sinnvolle Regulierung und eine nachhaltige zielorientierte Förderpolitik. So sollte bei…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Digitales Erbe: BGH schließt Regelungslücke

Anlässlich des heutigen BGH-Urteils zum digitalen Erbe im Rechtsstreit einer Mutter gegen das soziale Netzwerk Facebook, erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof heute eine grundlegende Entscheidung zum digitalen Erbe gesprochen und die Rechte der Erben in der digitalen Welt der analogen Rechtslage angepasst hat. Das Karlsruher Gericht betonte zurecht, dass…

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Newsletter

Newsletter Juli 2018

Nachdem nun einige Monate mehr oder doch eher weniger regiert wurde, haben wir schon eine veritable Regierungskrise – hoffentlich – hinter uns. Und die entstammte nicht mal dem Streit beider Koalitionsfraktionen, sondern innerhalb der Unionsfraktion. Nun wurde ein Burgfrieden geschlossen, nachdem das Theater absurdeste Züge gezeigt hatte. So wird es leere Transitzentren geben, wie es Stephan Detjen…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Lärm mit Lärm bekämpfen – MdB Rößner kritisiert Forderung nach mehr Luftstraßen

Zur Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, nach mehr Luftstraßen für eine verbesserte Einhaltung des Nachtflugverbots erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Mit Herrn Schultes Forderung nach mehr Luftstraßen dürfen wir uns nun aus einem bunten Potpourri an Entschuldigungen für die stetigen Verstöße gegen…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mehr barrierefreie Bücher

  Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute in den Bundestag eingebracht wurde, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung muss den vorliegenden Gesetzentwurf dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Parlamentskreis Fluglärm macht sich stark für die Einhaltung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen

Das Thema „Missachtung des Nachtflugverbots“ am Frankfurter Flughafen beschäftigt die Initiatorinnen des Parlamentskreises Fluglärm Ursula Groden-Kranich, Ulli Nissen und Tabea Rößner MdB weiter. Aktuell landen nach Angaben des hessischen Verkehrsministeriums mehrere Hundert Flugzeuge nach Beginn des Nachtflugverbots. Im Juni gar eine Rekordzahl von 203 Landungen nach 23:00 Uhr. „Diese Situation ist unerträglich und kann nicht…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Kleine Anfrage zu Unfällen und Störungen durch herabstürzende Flugzeugteile – Hausaufgaben für die Bundesregierung

Am 6. Juni 2018 stürzte ein fast 1,60 Meter großes Flugzeugteil über Mainzer Wohngebiet ab. Der Fall wird weder von der Polizei noch durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung weiterverfolgt. Anlässlich der Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf die schriftlichen Fragen der Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu diesem Ereignis reichte sie am 2. Juli 2018…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Publikationen

Keynote von Tabea Rößner zur Veranstaltung „Der Auftrag ist Programm!“

Bei der gestrigen Veranstaltung „Der Auftrag ist Programm“, organisiert von der Grünen Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote, und dem Bundesverband Regie e.V., diskutierte Tabea Rößner im Bayerischen Landtag in München mit interessanten Gästen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei waren Daniela Beaujean, VAUNET, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr….

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen

Im Bundestag mitmischen – Jugendliche schlüpfen bei Planspiel in die Rolle der Abgeordneten

Am vergangenen Wochenende begegnete man auffallend vielen jungen Leuten in schicken Anzügen und Kostümen in den Gängen des Deutschen Bundestages in Berlin. Denn wie jedes Jahr fanden wieder ganz besondere Sitzungstage beim Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Im Vorfeld wurden die teilnehmenden Jugendlichen von Abgeordneten nominiert und eingeladen und durften dann selbst einmal in die…

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