Presse und Meinungen

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Endlich klare Worte

Zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt erklären die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Wir können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen und den Euro-Skeptikern Grenzen gesetzt. Es bestätigte heute, dass der ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Rettungsschirm und eine verbindliche gesetzliche Grundlage für mehr Haushaltsdisziplin werden die Eurozone stabilisieren.

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Google muss transparenter werden

In demokratischen Rechtsstaaten müssen zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen grundrechtskompatibel ausgestaltet sein. Als dominierender Gatekeeper bestimmt Google heute immer stärker darüber mit, wie wir die Welt sehen. Hier braucht es weitestmögliche Neutralität in der Informationsbehandlung, so etwa die Gewährleistung von Suchneutralität

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Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Wir brauchen starke Anwälte für unsere Gesundheit

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) haben auf den offenen Brief der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Fluglärm geantwortet. In dem Brief wandte sich Rößner an die Vertreter der Versicherten, um nachzufragen, inwieweit sie sich für die Vermeidung von Verkehrslärm einsetzen.

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Berlin, Demografie, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Von der Leyens Zuschuss-Rente ist reinste Flickschusterei

Die neu veröffentlichten Zahlen zur Altersarmut zeigen, dass wir unser Rentensystem strukturell modernisieren müssen. Das Rentenpaket aus dem Bundessozialministerium ist reinste Flickschusterei. Wir brauchen jedoch eine grundlegende Rentenreform. Mit dem demografischen Wandel wird die Altersarmut zunehmen, wenn wir nicht energisch gegensteuern.

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Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Gemeinsam gegen Fluglärm

Auf das Schreiben der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), hinsichtlich der zunehmenden Belastung der Region durch Fluglärm auch für die rheinhessischen Unternehmen und Betriebe, lud die Kreishandwerkschaft Mainz-Bingen die Abgeordnete zu einem Gespräch ein. An dem Treffen nahmen der Geschäftsführer Karl-Ludwig Krauter und der Kreishandwerkmeister Felix Harth teil.

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