Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Endlich klare Worte
Zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt erklären die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Wir können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen und den Euro-Skeptikern Grenzen gesetzt. Es bestätigte heute, dass der ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Rettungsschirm und eine verbindliche gesetzliche Grundlage für mehr Haushaltsdisziplin werden die Eurozone stabilisieren.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Google muss transparenter werden
In demokratischen Rechtsstaaten müssen zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen grundrechtskompatibel ausgestaltet sein. Als dominierender Gatekeeper bestimmt Google heute immer stärker darüber mit, wie wir die Welt sehen. Hier braucht es weitestmögliche Neutralität in der Informationsbehandlung, so etwa die Gewährleistung von Suchneutralität
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Mehr Lärm durch sechs Streifen
Ein sechstreifiger Ausbau hat gegenüber einer 4plus2-Variante nur einen Vorzug: es kann ganztägig schneller gerast werden. Je höher jedoch das Tempo, desto höher ist auch die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Wenn diese Ausbauvariante kommt, entsteht also mehr Lärmbelastung als zuvor.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Das Hüh und Hott der CDU
Der Stadtrat hat sich für die Devise der GRÜNEN entschieden: Erst denken, dann bauen. Die CDU liebt es dagegen einfach und fordert den gängigen Maximalausbau. Dass dieser nicht nur teurer ist, sondern auch eine erheblich längere Bauzeit in Anspruch nimmt, sagt die CDU den Menschen nicht.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Wir brauchen starke Anwälte für unsere Gesundheit
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) haben auf den offenen Brief der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Fluglärm geantwortet. In dem Brief wandte sich Rößner an die Vertreter der Versicherten, um nachzufragen, inwieweit sie sich für die Vermeidung von Verkehrslärm einsetzen.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Der Kongress hat noch nicht entschieden
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung antwortete auf die schriftlichen Fragen der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Bau des US-Hospitals in Weilerbach. Rößner erklärt dazu:
Berlin, Demografie, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Von der Leyens Zuschuss-Rente ist reinste Flickschusterei
Die neu veröffentlichten Zahlen zur Altersarmut zeigen, dass wir unser Rentensystem strukturell modernisieren müssen. Das Rentenpaket aus dem Bundessozialministerium ist reinste Flickschusterei. Wir brauchen jedoch eine grundlegende Rentenreform. Mit dem demografischen Wandel wird die Altersarmut zunehmen, wenn wir nicht energisch gegensteuern.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen
NDR untertunnelt Frauenquote
Diese Quote ist Quatsch und konterkariert das Ziel, Frauen zu fördern und ihnen den Weg in die Führungsebenen zu ebnen. Mit dieser Entscheidung untertunnelt der NDR das gesetzte Ziel der Frauenquote. Statt die 50-50-Regelung konsequent zu verfolgen, will sich der NDR künftig offenbar mit 30 Prozent Frauen zufrieden geben.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Gemeinsam gegen Fluglärm
Auf das Schreiben der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), hinsichtlich der zunehmenden Belastung der Region durch Fluglärm auch für die rheinhessischen Unternehmen und Betriebe, lud die Kreishandwerkschaft Mainz-Bingen die Abgeordnete zu einem Gespräch ein. An dem Treffen nahmen der Geschäftsführer Karl-Ludwig Krauter und der Kreishandwerkmeister Felix Harth teil.