Presse und Meinungen

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Newsletter März 2010

Der Ministerpräsident Kurt Beck hat nur aus Angst vor Gesichtsverlust ein eigenes Normenkontrollverfahren anstrengt, das inhaltlich deutlich hinter dem bereits fertigen grünen Antrag zurücksteht – aber dafür den rheinland-pfälzischen Steuerzahler noch mal kräftig kostet. Ähnlich verwegen ist der Versuch, den Speyerer Dom dreizehn Meter kleiner zu rechnen, damit er besser in die Einflugschneise passt.

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Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen

Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein, das heißt auch mit der SPD. Das Ergebnis der Rundfunkkommission vom vergangenen Mittwochabend ist kein Ergebnis. Das Nichtentscheiden, Verzögern und Vertagen ist unbefriedigend. Das Hinhalten muss jetzt ein Ende haben, jetzt steht der nächste Schritt…

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„Über 1200 Arbeitsplätze in Gefahr“

Über die Folgen einer Kürzung der Solar-Förderung für die Schott AG haben sich die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Landes-Vorstandssprecher der GRÜNEN, Daniel Köbler informiert. Der Vorsitzende des Vorstands der SCHOTT AG, Professor Dr. Udo Ungeheuer, erörterte während eines Ortstermins: „Wir haben mehrere hundert Millionen Euro in unsere Tochter Schott Solar investiert. Wenn diese sich nicht mehr amortisieren, müssen wir Abschreibungen machen. Damit sind allein bei SCHOTT Solar in Deutschland 1.200 Arbeitsplätze existenziell gefährdet.“

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