Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Billiger Populismus um teure Energie
Die Debatte um höhere Strompreise driftet in Populismus ab. Dazu ein Vergleich. In diesem Herbst müssen die Verbraucher 10 Prozent mehr für Gas zahlen, das entspricht Mehrkosten von 141 Euro im Jahr für einen Musterhaushalt. Der größte Preistreiber bei den Energiekosten für Haushalte sind die Brennstoffkosten für Kohle, Gas und Öl. Doch wo bleibt der Aufschrei?
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Grüne haben die Ablehnung des Leistungsschutzrechtes im Bundesrat keineswegs verhindert
In den vergangenen Tagen kam der Vorwurf auf, die GRÜNEN hätten die Ablehnung des Leistungsschutzrechts verhindert. Wer sich mit den Hintergründen vertraut macht, wird sehr schnell feststellen, dass dem nicht so ist. Hier wollen wir dies deutlich und transparent machen.
Am vergangenen Freitag wurde im Plenum des Bundesrates über eine Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgestimmt. Zuvor hatten die zuständigen Ausschüsse(Recht, Kultur und Wirtschaft) dazu Anträge verabschiedet, die dann die einzelnen Ziffern der Stellungnahme dargestellt haben.
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Scheinheilige Debatte um die Strompreise
Zwei Euro pro Person und Monat in einem Vier-Personen-Haushalt. Um diesen Betrag wird 2013 die EEG-Umlage voraussichtlich steigen und die Stromkosten erhöhen. Auf der Haben-Seite steht dagegen, dass wir mittlerweile unseren Strom zu 25 Prozent regenerativ erzeugen. Das ist eine weltweit vorbildliche Leistung und übertrifft selbst die optimistischsten Erwartungen.
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Schnell europaweit aussteigen
Sämtliche europäische Kernkraftwerke haben technische Sicherheitsmängel. Hinzu kommt das menschliche Versagen, das nicht auf der Prüfliste stand. Der Natur des Menschen entsprechend kann keine technische Vorkehrung diesen ‚Sicherheitsmangel‘ ausräumen. Kein Erdbebenwarnsystem kann Atomkraftwerke sicher machen. Schnell europaweit aussteigen – das ist die wichtigste Botschaft dieses Berichts. Denn Atomkraft hat keine Zukunft.
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Demografie-Gipfel: Nur Verzögerungstaktik
Der Gipfel offenbart die Schwäche der Bundesregierung. Einmal mehr diskutiert die Bundeskanzlerin über die Folgen des demografischen Wandels anstatt grundlegende Reformen anzupacken. Es gäbe dringenden Handlungsbedarf in der Arbeits-, Pflege- und Gesundheitspolitik – aber das verschleppt die Bundesregierung. Mit Papieren, Konferenzen oder Gipfeln wird kein Pflegebedürftiger versorgt.
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Insolvenz der dapd kommt überraschend
Der Insolvenzantrag der Nachrichtenagentur kommt für mich aus völlig heiterem Himmel. Nach der Fusion von ddp und AP 2010 hatte sich dapd sehr aggresiv daran gemacht, den Nachrichtenmarkt aufzumischen. Offenbar waren sie dabei weniger erfolgreich, als erhofft.
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Chance vertan
Die hessische Landesregierung hat es mit der Neuausrichtung verpasst, über einen wirtschaftlichen Anreiz die Nachtrandstunden zu entlasten. Die Lärmkomponente der Nachtrandstunden von 5.00 bis 6.00 Uhr und von 22.00 bis 23.00 Uhr stagniert und wird sogar teilweise gesenkt. Die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes – 133 Flüge im Schnitt in den Nachtrandstunden – sorgt in der Realität leider nicht dafür, dass die Nachtrandstunden leiser werden
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Maximal 70 km/h nachts
Die Botschaft des Abends „Laut – Lauter – Bahnlärm“ war klar: Die Menschen in der Rheinschiene brauchen Lärmentlastung sofort. Weiterer Stillstand bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen schwächt die Region und macht die Menschen krank.
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Freiheit für Fereshteh Shirazi
Seit Anfang des Jahres ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin der inhaftierten iranischen Bloggerin Fereshteh Shirazi. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht sie sich seitdem für die Freilassung der Frauenrechtlerin stark.