Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bundesweite Plattform für Verkehrslärmschutz erhöht Schlagkraft
Die Bürgerinitiativen zum Bahn- und Fluglärmschutz möchten in Zukunft bundesweit gemeinsam für einen besseren Lärmschutz kämpfen. Dies vereinbarten am Samstag Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen aus sieben Bundesländern.
Bundestagswahl 2013, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
„Volle Kraft voraus!“ – GRÜNE kämpfen für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl
Mit einem einstimmigen Ergebnis ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erneut zur Direktkandidatin im Wahlkreis 206 gewählt worden. In der Wahlversammlung am vergangenen Mittwoch entschieden sich die Mitglieder der grünen Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen für die erfahrene Politikerin.
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen
Jugendmedienschutz: Transparentes Verfahren beim Neustart
Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben bei ihrer Konferenz in Weimar beschlossen, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) erneut anzugehen. Die Rundfunkkommission soll 2013 einen Vorschlag vorlegen. Wir haben deshalb den Antrag “Öffentlicher Dialog und transparentes Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz” für den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Hannover formuliert.
Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Steigende Strompreise bei Entega: Die Bundesregierung erhöht kräftig mit
Die Strompreiserhöhung von Entega um sieben Prozent ist dem aktuellen gesetzlichen Rahmen angemessen, für viele Haushalte jedoch schmerzlich. Unter steigenden Energiepreisen leiden einerseits die Haushalte, die Transferleistungen beziehen, andererseits auch Geringverdiendende. Der regionale Versorger Entega erhöht die Preise nicht in der vollen Höhe der steigenden Umlagen und rechnet somit die günstigeren Beschaffungspreise für Strom an der Börse, die auch auf die steigende Einspeisung von Sonne- und Windkraft zurückzuführen sind, in die Preisgestaltung mit ein.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
FR-Insolvenz: Medienvielfalt nimmt weiter ab
Der Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau ist sehr bedauerlich. Mit einer Insolvenz der FR geht Deutschland wieder ein Stück Meinungsvielfalt verloren und ein Ende ist nicht in Sicht.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd
Das Polareis schmilzt schneller als befürchtet und die Wahrscheinlichkeit von extremen Stürmen steigt – derweil will der hessische Wirtschaftsminister einen bedeutenden Verursacher des Klimawandels, den Luftverkehr, von Steuern entlasten. Das ist Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, des Steuerzahlers und der Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen, die unter dem Lärm und den Abgasen leiden. Deshalb ist die Forderung nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer populistisch, unseriös und absurd.
Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Teure Bescherung
Die Bundesregierung verteilt unsinnige Wahlgeschenke auf Pump. Den Gipfel der verdrehten Logik setzt FDP-Chef Rösler: Er preist das Betreuungsgeld damit an, dass es erst zum 1. August 2013 in Kraft tritt und damit der Bund 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen für 2014 sparen würde. Das ist die Logik der Supermärkte: Ich kaufe mir Ramsch-Sonderangebote, die ich nicht brauche, und spare dabei auch noch Geld!
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Spielräume nutzen – Nacht entlasten
Die Fraport AG meldete Ende Oktober, dass die wöchentlichen Starts für den Winterflugplan 2012/13 mit 33.980 etwa 4,6 Prozent unter dem Vorjahreswert liegen werden. Auch im Luftfrachtbereich ist mit einem Rückgang zu rechnen, voraussichtlich um 2,6 Prozent auf 220 wöchentliche Starts.
Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Symptom für Reformstau
Wieder einmal müssen die Kommunen die Suppe auslöffeln, denn sie zahlen die Hilfe zur Pflege, auf die immer mehr Pflegebedürftige angewiesen sind. Nach Informationen der Welt am Sonntag zu unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Empfänger 2010 um fünf Prozent auf etwa 411.000 gestiegen. Die Kommunen müssen für diese Leistung 3,4 Milliarden Euro aufbringen, je nach Bundesland direkt oder über kommunale Verbände. Der Reformstau der schwarz-gelben Koalition in der Sozialversicherung reißt in die kommunalen Kassen neue Löcher.