Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Pflege-Bahr ist Weihnachtsgeschenk für die Versicherungswirtschaft
Nach einer Studie im Auftrag der Barmer Krankenkasse wird die Hälfte der Pflegekosten privat finanziert. Frauen müssen durchschnittlich bis zum Lebensende 45.000 Euro zusätzlich zu den Beiträgen zur Pflegeversicherung privat aufbringen, Männer die Hälfte. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die monatlichen privaten Ausgaben für die Pflege verdoppelt.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen
Eine Mediengebühr für alles
Uns Grünen ist schon lange klar: Die Rundfunkgebühr daran festzumachen, ob jemand einen Fernseher, Radio, PC oder Handy besitzt, ist…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Intendantensuche bei der Deutschen Welle transparent gestalten!
Der Intendant der Deutschen Welle muss in einem transparenten Verfahren gefunden werden. Ich hoffe, dass die Findungskommission jeden Anschein von Posten-Gemauschel im Hinterzimmer von Anfang an vermeidet. Dazu muss sie in einer Ausschreibung klare Kriterien für die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten formulieren und veröffentlichen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Financial Times Deutschland: Bankrotterklärung schwarz-gelber Medienpolitik
Mit der Financial Times Deutschland verlieren wir ein weiteres Stück Medienvielfalt in Deutschland. Es war ein ambitioniertes und mutiges Vorhaben, neben dem Handelsblatt eine zweite Finanzzeitung zu etablieren. Die Zeitung hat gerade in der EU-Finanzkrise zur Vielfalt der Meinungen in Deutschland beigetragen und eine ausgezeichnete Berichterstattung geliefert. Heute ist ein besonders schlechter Tag für die Vielfalt in der Qualitätspresse in Deutschland.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht: Echte Debatte gefordert
Als ich vor ein paar Wochen beim eco Verband über das Leistungsschutzrecht diskutierte, teilte ich mir das Podium unter anderem mit Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses und CDU-Mitglied. Dort sagte er so erstaunliche Dinge, wie dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ sei und keinen Erfolg verspräche.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Europaweiter Protest für ein Nachtflugverbot
Am Samstag, 24.11.2012, demonstrieren zum Internationalen Protesttag gegen Fluglärm Bürgerinnen und Bürger auf vielen europäischen Großflughäfen für das gemeinsame Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 22 und 6 Uhr. In der Region Rhein-Main steht der Protest unter dem Motto ‚Brücken schmücken‘. Engagierte drücken auf mindestens 40 Brücken mit Protestbannern ihre Forderung nach einem bundesweiten Nachtflugverbot aus.
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Mehr Unabhängigkeit und Transparenz beim neuen SWR-Staatsvertrag
Gestern wurde von den Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der neue Entwurf des SWR Staatsvertrages vorgestellt. Er legt Wert auf Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalt. Künftig sollen keine VertreterInnen der jeweiligen Landesregierungen im Rundfunkrat vertreten sein. Stattdessen nehmen gesellschaftliche Gruppen ihren Platz ein.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Lichtblick für Naturschutz
Heute hat das Verwaltungsgericht in Neustadt dem Eilantrag der Naturschutzverbände BUND und Nabu stattgegeben. Sie klagten gegen das Aussetzen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau des US-Hospitals in Weilerbach
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
GRÜN macht Kinderrechte groß
m kommenden Dienstag feiert die UN-Kinderrechtskonvention ihr zwanzigjähriges Bestehen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die größere Bekanntheit und die konsequente Umsetzung der Kinderrechte stark gemacht. Zum 20. Jubiläum haben grüne Bundestagsabgeordneten Patenschaften für einzelne Artikel übernommen.