Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Vicdan kommt nach Hause!
Heute Morgen wurde bekannt, dass die türkische Journalistin aus Mainz-Finthen, Vicdan Sahin Özerdem, aus dem Hausarrest in Kroatien freigelassen wird. In den nächsten Tagen wird ihre Rückkehr erwartet
Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Verbotsverfahren ohne Offenlegung von Dokumenten voreilig
Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein NPD-Verbot. Daher muss ein neues NPD-Verbotsverfahren absolut sicher zum Erfolg führen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber voreilig. Wir können nicht sicher sagen, ob alle Voraussetzungen für ein Verbot tatsächlich geschaffen sind. Bislang weigern sich die Innenminister, die Materialsammlung mit den Beweisen offenzulegen.
Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Ehrenamt braucht mehr als warme Worte
Ehrenamtliche schaffen Lebensqualität. Dort, wo sich Menschen für die gute Sache engagieren, bleibt das Gemeinwesen lebendig. Gerade im demografischen Wandel brauchen wir einen engeren Zusammenhalt zwischen den Generationen. Bürgerschaftliches Engagement kann auch zur Selbstverwirklichung beitragen. Dieser emanzipatorische Charakter muss geschützt werden, freiwilliges Engagement kann kein Ersatz für hauptberuflich erbrachte Sozialleistungen sein.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bananenrepublik lässt grüßen
Auf Initiative des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat sich eine Kommission gegründet, die einen Entwicklungsplan „Luftverkehr für Deutschland“ entwickeln soll. Der Lobbyverband BDL hat den Ex-Wirtschaftsminister von Hessen Dieter Posch (FDP) gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Dazu erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Zwei Nachrichten lassen hoffen
In Brandenburg setzten 106 332 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter die Forderung für ein umfassendes Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen. Trotz umständlicher Stimmabgabe machten sie das Volksbegehren zu einem großen Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für die Stimmenabgaben persönlich im Rathaus erscheinen oder sich auf Anforderung Unterlagen zu schicken lassen. Falls sich der Landtag bei der nun erforderlichen Abstimmung gegen ein Flugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr ausspricht, kommt es zu einem Volksentscheid.
Bundestagswahl 2013, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
„Wir rocken das!“
Am vergangenen Samstag ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), mit 93,6 % zur Spitzenkandidatin ihrer Landespartei gewählt worden. Sie hatte keine Gegenkandidatin.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Endlich Alternative zu Musikantenstadl
Gestern haben die Intendantinnen und Intendanten des ARD und ZDF entschieden, einen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen einzurichten und damit eine jahrelange grüne Forderung umzusetzen. Wir begrüßen diesen Schritt und freuen uns, dass es endlich eine Alternative zum Musikantenstadl für Jugendliche gibt.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Schlechte Zeiten für die Informations- und Medienvielfalt
Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist kontraproduktiv. Die Bundesregierung bringt dazu in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag ein, das wir für falsch halten. Denn es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Grüne für mehr Medienvielfalt–gegen das Leistungsschutzrecht
Wir sprechen uns gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus, wie es die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf vorschlägt. Und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, seit es ihn gibt. Wir haben diesen gründlich geprüft und aufgrund dessen unsere Position bezogen. Wir sind nicht erst seit gestern oder aufgrund irgendwelcher Kampagnen gegen das Leistungsschutzrecht. Wir lassen uns nicht vor irgendeinen Karren spannen.