Presse und Meinungen

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„WIR HABEN ES SATT“

Anlässlich der Demo „Wir haben es satt“ werden am 19. Januar 2013 zehntausende in Berlin gegen der zunehmenden Industrialisierung der Agrarpolitik protestieren. Die Forderung des breiten Bündnis lautet: Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Gemeinsam mit dem BUND Rheinland-Pfalz und dem Kreisimkerverein Ingelheim-Bingen wollen wir diese Forderung lautstark unterstützen und organisieren eine Anreisemöglichkeit nach Berlin.

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Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen

Der neue Rundfunkbeitrag: Wieso, weshalb, warum?

2013 ist noch jung, hat aber schon sein (vermeintlich) erstes Aufregerthema: Der neue Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bild macht auf mit dem „Abbuchungschaos“ (vier Fälle, davon zwei BILD Mitarbeiter). Die FAZ berichtet täglich. Handelsblatt Online macht gar gleich mit dem Zitat der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auf: „Die DDR-Methoden der ARD Intendanten“. Und jetzt gab es passenderweise auch noch den Spiegel-Titel zu Schleichwerbung bei „Wetten, dass…?“. Wenig überraschend eigentlich, dass die Verlage gegen die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) schießen. Das sind dieselben, die schon seit Jahren die Einschränkung des ÖR fordern, zuletzt mit der Klage gegen die Tagesschau-App. Dabei wäre dieser Moment doch eine großartige Gelegenheit, mal über Folgendes zu reden: Was ist uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert – und warum?

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Malu Dreyer steht für einen anderen Politikstil

Es freut mich sehr, dass mit Malu Dreyer zum ersten Mal eine Frau das Land Rheinland-Pfalz regiert. Zudem hat sie bereits Themenschwerpunkte gesetzt, die für das Land wichtig sind. Malu Dreyer will sich neben dem sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und die Herausforderungen des demografischen Wandel angehen. Ich bin überzeugt davon, dass sie gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung das Land weiter voranbringen wird.

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Wahlwatching mit Tabea Rößner

Am 20.Januar 2013 wird in Niedersachen ein neuer Landtag gewählt. Diese erste Landtagswahl in 2013 ist natürlich auch für die im Herbst anstehende Bundestagswahl sehr spannend, denn hier können die ersten Weichen für die Bundestagswahl gelegt werden. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit Tabea Rößner, der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl 2013, den KollegInnen in Niedersachen die Daumen drücken und den Ausgang der Wahl mitverfolgen.

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Wachsende Bevölkerungszahl: Kein Grund, sich zurückzulehnen

Die jüngsten Zahlen belegen: Die Zuwanderung ist eine Chance. Vor dem Hintergrund des hohen Fachkräftebedarfs und der Alterung der Belegschaften ist die Wirtschaft auf sie angewiesen. Die deutsche Wirtschaft profitiert nicht nur über niedrige Zinsen und eine schwach bewertete Währung von der Euro-Krise, auch die Einwanderung von jungen, hochqualifizierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus den EU-Ländern trägt zum Wohlstand bei. Damit steht unsere Gesellschaft jedoch in einer Verantwortung, die nicht am Arbeitsplatz endet.

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Alternativen prüfen und Prioriät auf Naturschutz setzen

Der Kreisverband Kaiserslautern-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Entscheidung des US-Kongresses, trotz der desolaten Haushaltslage in den USA, 990 Millionen Dollar für einen Neubau des US-Militärhospitals bereitzustellen. Die Folge wäre, dass einmal mehr für eine US-Militäreinrichtung in großem Umfang Natur vernichtet werde.

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