Presse und Meinungen

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Merkels Google-Hangout: Medienregulierung muss neue Wege gehen

Die Diskussion um die Pläne von Frau Merkel, eine politische Talkrunde in einem Google-Hangout zu veranstalten, zeigt erneut, dass die aktuelle Medienordnung dem digitalen Zeitalter hinterherhinkt. Die rechtliche Einordnung des digitalen Talks in das Regime des Rundfunkstaatsvertrages (Rundfunkähnlichkeit, Plattformregulierung) wirft einige Unsicherheiten auf.

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Cyber-Mobbing erfordert konsequentes Handeln

Die jüngsten Geschehnisse auf Facebook machen zugleich traurig und wütend. Etliche Mädchen und Frauen werden in übelster Art und Weise erniedrigt und öffentlich zur Schau gestellt – unter Mitwirkung von Hunderten von Usern. Und es dauert scheinbar an. Wie kann das sein?

Während die öffentliche Erniedrigung weitergeht, ermittelt die Staatsanwaltschaft – und Facebook geht nicht konsequent dagegen vor. Betreiber von Internetseiten, auf denen Cyber-Mobbing stattfindet, müssen auf solche Rechtsverletzungen unmittelbar reagieren! Cyber-Mobbing wie im aktuellen Fall ist nach deutschem Gesetz rechtswidrig und kann und muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Zu einem effektiven Schutz gehört, dass rechtsverletzende Veröffentlichungen umgehend aus dem Netz entfernt werden.

Deshalb muss Facebook seine Verantwortung wahrnehmen und umgehend reagieren. Darüber hinaus bedarf es einer absoluten Durchsetzung gegenüber den Betreibern solcher Seiten – gegebenenfalls unter Androhung von empfindlichen Strafen. Jede Stunde, jede Minute, die solche Fotos und Äußerungen länger im Internet kursieren, stellen eine schwere Bürde insbesondere für Mädchen und junge Frauen dar. Besonders eindringlich war das Video der kanadischen Schülerin Amanda Todd, die sich durch Cyber-Mobbing zum Selbstmord gedrängt fühlte.

Auch die User sind gefragt. Eine solch breite Unterstützung von Cyber-Mobbing ist alarmierend. Ein Grund dafür kann auch Unwissen über die Folgen von Mobbing sein. Deshalb ist es absolut notwendig in allen erzieherischen und schulischen Bereichen Kinder und Jugendliche im Umgang mit den neuen Medien zu sensibilisieren – und damit auch Fälle von Cyber-Mobbing einzudämmen.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Die richtige Entscheidung

Forscher der Universität Stuttgart haben im Auftrag von Greenpeace die gesundheitlichen Auswirkungen von Kohlekraftwerken in Deutschland untersucht. Nach der Studie, die derzeit bundesweit große Aufmerksamkeit erfährt, sterben durch die Emissionen der Kohlekraftwerke jedes Jahr statistisch 3.100 Menschen frühzeitig. Etliche Tausend Menschen erkranken. Zu den schädlichen Anlagen gehört u.a. das Großkraftwerk Mannheim.

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Berlin, Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter März 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

jetzt wird‘s grün! Und damit meine ich nicht nur den Frühling, der vor der Türe steht, sondern auch den politischen Wandel, mit dem wir im Herbst bei der Bundestagswahl hoffentlich ein super Ergebnis hinlegen werden. Der Vorwahlkampf ist schon in vollem Gange – hier in Berlin und bei uns in Rheinland-Pfalz.

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Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesverkehrsministerium bremst europaweiten Schutz vor Fluglärm aus

Der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke des Bundesverkehrsministeriums hat auf ein Schreiben der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geantwortet, mit dem sie sich bei Verkehrsminister Peter Ramsauer für einen hohen Fluglärmschutzstandard auf europäischer Ebene eingesetzt hat. Anlass ist der sogenannte Trilog, der Abstimmungsprozess zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union (KOM(2011)828), mit dem unter anderem die Kriterien für Nachtflugverbote europaweit abgestimmt werden sollen. Zu der Antwort erklärt Tabea Rößner:

Die Stellungnahme offenbart die unterschiedlichen Ansätze des Unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Bundesregierung ist mit den Grundsätzen des Verordnungsentwurfs zufrieden, solange ihre Rechte nicht beschnitten werden

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Leistungsschutzrecht: Trauerspiel im Bundesrat

Heute ist ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt und die Kreativität im Netz. Die SPD in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat im Handstreich unsere wochenlangen Bemühungen zunichte gemacht, das unsinnige Leistungsschutzrecht zu stoppen. Es ist mir absolut unverständlich, wie die SPD Hamburg einen Antrag stellen kann, der die Schwächen des Gesetzes kritisiert, aber dann in logischer Konsequenz nicht dafür sorgt, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

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