Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Konnten sie nicht oder wollten sie nicht?
„Konnten sie nicht oder wollten sie nicht?“, um diese Frage drehte sich die Diskussion mit dem Publikum im Anschluss an den Bericht der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Ergebnisse des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Bei der Veranstaltung „Einfach Pech gehabt? NSU: Zwischen behördlichem Versagen und rechter Verherrlichung“ der Heinrich-Böll-Stiftung berichtete Rößner über das konsequente Versagen von Verfassungsschutz, Justiz und Polizei bei der Aufklärung der NSU-Morde. Für viele ZuhörerInnen schien die Sache klar: „Der Verfassungsschutz in dieser Form muss abgeschafft werden.“
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht: Verlage müssen Farbe bekennen
Die Verlage haben bei der Bundesregierung intensiv für das Leistungsschutzrecht lobbyiert. Schwarz-gelb hat diesem Werben gerne nachgegeben und ein Klientelmonstrum geschaffen, von dem niemand genau weiß, was es nun vor wem schützen soll.
Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!
Grußwort für die Solidaritätsdemo in Mainz am Freitag, den 14. Juni 2013:
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen
CDU-Vorschlag eines Ältestenrats steigert Programmqualität nicht
Ein Meinungsbeitrag zur Idee eines Medien-Ältestenrates für promedia.
Für das Magazin promedia hat Tabea einen Meinungsbeitrag verfasst. Es geht um die Forderung der CDU, einen Medien-Ältestenrat einzuführen.
Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Mit Erneuerbaren Energien in Bürgerhand gegen den Klimawandel
100 Prozent Erneuerbare für unser Land in Bürgerhand! Die Mitglieder haben bundesweit entschieden, dass Deutschland endlich wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen muss, denn die Wetterextreme nehmen zu und weltweit bedroht der Energiehunger unsere Lebensgrundlagen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Gesetzlicher Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundebehörden scheitert
Journalisten werden zukünftig auf das Gutdünken der Bundesbehörden angewiesen sein, wenn sie von diesen Informationen wollen– so will es die Merkel-Regierung. Der Innenausschuss hat heute mit schwarz-gelber Mehrheit die Pläne abgelehnt, Journalisten eine sichere gesetzliche Grundlage für bundesbehördliches Auskunftsverhalten zu geben.
Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Schließung des griechischen Staatsrundfunks
Die Schließung des Staatsrundfunks von heute auf morgen in Griechenland ist sehr bedauerlich. Gerade in Zeiten der Krise kann eine möglichst vielfältige Medienlandschaft ein Garant dafür sein, dass Reformen begleitet und kritisch hinterfragt werden.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bildungspolitik weiterentwickeln – Mainz auf dem Weg zur städtischen Bildungslandschaft?
Was kann Mainz von anderen Kommunen lernen, um seine Bildungseinrichtungen fit für die Zukunft zu machen? Das war die zentrale Frage bei der Diskussionsveranstaltung „Die vernetzte Schule – Regionale Bildungslandschaft als Zukunftsaufgabe der Stadt“ aus der Reihe „Tabea trifft…“ der rheinlandpfälzischen Bundestagsabgeordneten aus Mainz und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013 Tabea Rößner.
Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur vertraulichen Geburt
Die Ziele, die mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt verfolgt werden, befürworte ich uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und auch zur anonymen Geburt zu schaffen und damit insbesondere die Babyklappen möglichst überflüssig zu machen.