Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Ramsauer verzögert Verkehrslösung auf A643
Mit seiner Weisung zu einem 6-spurigen Vollausbau hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Autofahrer_innen einen Bärendienst erwiesen. Mit der 4plus2-Variante wurde eine Lösung gefunden, die laut Fachgutachten einen reibungsfreien Verkehr gewährleisten würde und auch den Segen der Naturschutzverbände hat.
Bundestagswahl 2013, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen, Veranstaltungen
28.8., 15:00 Uhr: GRÜNE Spitzenpolitikerinnen besuchen das MädchenHaus Mainz
„Mädchen brauchen eine politische Lobby“. Dies ist einer der Leitsätze des MädchenHauses Mainz. Diese Lobby wollen drei Politikerinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Mädchen und der Institution geben.
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Kein Fußbreit Platz für Nazis
Die für Montag, 26. August 2013, von 14 – 18.00 Uhr angekündigte Kundgebung unter dem Titel „Asylflut und Europawahn stoppen – NPD in den Bundestag“ wurde von der NPD heute abgesagt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für den Bundestag:
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GRÜNE stimmen für Klimaschutzgesetz
Auf ihrem 2. Kleinen Parteitag heute in Kaiserslautern läutete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz die heiße Phase ihres Wahlkampfs ein. In einer flammenden Rede machte die Spitzenkandidatin Tabea Rößner klar, warum es gilt, Schwarz-Gelb abzuwählen.
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MdB Tabea Rößner ruft zur NPD-Gegendemonstration auf
Am Montag, 26. August, ab zwischen 14.00 und 18.00 Uhr hat die NPD eine Kundgebung in Mainz auf dem Schillerplatz angemeldet. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft zu einer möglichst breiten Teilnahme an der Gegendemonstration auf, die der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ organisiert:
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JuLis? Geht’s noch?
Die Jungliberalen in Frankfurt setzen sich für einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ein. Den Medien war zu entnehmen, dass die FDP-Jugendorganisation der Auffassung ist, dass die Kapazitätsgrenzen des bisher geplanten Terminal 3 schon absehbar seien. Die JuLis halten es daher für notwendig, über den Bau einer neuen Start- und Landebahn wie auch über ein neues Terminal 4 nachzudenken.
Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Rahmenbedingungen für digitale Spiele und die deutsche Computer- und Videospielindustrie verbessern
Der von den Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU-Fraktion), Lars Klingbeil (SPD-Fraktion), Manuel Höferlin (FDP-Fraktion), Tabea Rößner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Dr. Petra Sitte (Fraktion Die Linke.) im Oktober 2012 initiierte Parlamentskreis Games stellt anlässlich der gamescom 2013 die Bedeutung von digitalen Spielen als Leitmedium der digitalen Kultur heraus.
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MdB Tabea Rößner: „Die Proteste kommen an!“
Wir wollen mehr direkte Demokratie. Daher ist es gut und richtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen und ihren Protest kundtun. Und der Protest kommt an: Immer mehr Politikerinnen und Politiker nehmen das Thema Lärm wahr – auch wenn sie selbst nicht von Lärm betroffen sind. Daher bin ich mir sicher, dass die Proteste weitergehen.
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EU muss Pressefreiheit stärken
Es reicht nicht aus, dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning irritiert und erschüttert über das Vorgehen des britischen Geheimdienstes GCHQ zeigt. Die Bundesregierung sollte hier klarer Stellung beziehen, eine Stellungnahme des Außenministers ist anlässlich des Eindringens in die Redaktion, dem massiven Versuch der Einschüchterung durch das erzwungene Löschen von Informationen und Daten, Zerstören von Computern und Festplatten mehr als angezeigt.