Presse und Meinungen

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Öffentlich-rechtliche Aufsichtsgremien: Dringender Renovierungsbedarf

Zur Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung über die Gremienbesetzung bei den Öffentlich-Rechtlichen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien sind schon länger renovierungsbedürftig. Es bedarf keiner Studie um festzustellen, dass der Einfluss des Staates auf ARD und ZDF viel zu groß ist.“

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Kampagne gegen Energiewende

Die aktuelle Debatte zu Strompreiserhöhungen durch Anhebung der EEG-Umlage sieht Tabea Rößner als Kampagne gegen die Energiewende: „Sie ist keine Kampagne mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu informieren oder gar zu entlasten. Politische Kräfte versuchen, über das emotionale Thema ‚Geldbeutel‘ die Energiewende zu blockieren, um alte Machtstrukturen zu sichern.“

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