Presse und Meinungen

Allgemein, Medienpolitik, Presse und Meinungen

Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre

Zur Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre. Denn der Beitrag folgt dem Auftrag und nicht umgekehrt. Damit würden sich die Länder ihrer Verantwortung für die funktionsgerechte Finanzierung entziehen….

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Verkehrslärm

FDP-Antrag zur Alternativtrasse im Mittelrheintal – MdB Tabea Rößner kritisiert Alleingang der FDP

Anlässlich des Antrages der Bundestagfraktion der FDP das Mittelrheintal mit einer alternativen Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken zu entlasten, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Inhalt des Antrags der Bundestagsfraktion der FDP zur Alternativtrasse im Mittelrheintal begrüße ich, da ich seit vielen Jahren schon…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Gefahrgut im Wohngebiet – MdB Rößner hakt anlässlich des Bahnbrandes in Unkel nach

Anfang Februar ereignete sich ein Zugunglück im rheinland-pfälzischen Unkel, bei dem mehrere mit Spraydosen beladene Güterwaggons in Flammen aufgingen und 60 Einwohnerinnen und Einwohner evakuiert werden mussten. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), reichte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein und erklärt dazu: „Das…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Reden

Umsetzungsstrategie Digitalisierung auf dem Mist von Beratungsfirma gewachsen

Anlässlich der Debatte über die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Digitalisierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung ist ein leidenschafts- und visionsloser Flickenteppich. Meine schriftliche Frage hat nun auch ans Licht gebracht, wer für diesen Flickenteppich verantwortlich ist: Bei der Erstellung war laut Antwort der Bundesregierung…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Statement: Vergleichsportale/Insolvenz der BEV-Muttergesellschaft

Zum mangelnden Verbraucherschutz bei Vergleichsportalen auch im Zusammenhang mit der Insolvenz der BEV-Muttergesellschaft erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „Mit der Insolvenz der BEV-Muttergesellschaft verschlechtern sich die Aussichten der Verbraucherinnen und Verbraucher einmal mehr, etwas zurückzubekommen. Viele wurden erst durch unseriöse Billigangebote auf Vergleichsportalen angelockt – und das ist kein Einzelfall. Das gleiche findet sich…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

ARD-Gutachten: Auseinandersetzung mit Kommunikation selbstverständlich

Angesichts der Debatte um das Framing-Gutachten der ARD erklärt Tabea Rößner: „Es ist selbstverständlich, dass die ARD – wie jede andere Institution auch – ihre Öffentlichkeitsarbeit unter die Lupe nimmt und neuartige Kommunikationsstrategien, wie das Framing, dabei berücksichtigt. Im Gegenteil wäre es ein Versäumnis, würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich gar nicht mit seiner Außenwirkung und…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Lärmreduzierung bleibt das Ziel – MdB Rößner fordert gesetzliche Regelungen für mehr Lärmschutz

Anlässlich der überraschenden Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel, nach der die Südumfliegung über Rheinhessen rechtens ist, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : „Das Urteil zeigt das ganze Dilemma am Frankfurter Flughafen: Es dränge sich keine Alternative auf, die eindeutig vorzugswürdig sei. Geänderte Routen hätten entweder eine höhere Lärmbelastung,…

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Allgemein, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform – Ein Kompromiss, der niemandem hilft

Zur gestern Nacht erreichten Einigung bei den Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : „Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen nun zwar vorerst finalisiert worden – glücklich können die beteiligten Verhandlerinnen und Verhandler damit aber…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen

Entlastungstrasse Mittelrheintal: Nach fragwürdiger Wirtschaftlichkeitsberechnung nur unzureichende Antworten

Zu den Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage zu der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Alternativtrasse für das Mittelrheintal erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Antworten des von Andreas Scheuer geführten Ministeriums sind schlichtweg unbegreiflich. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz müssen diese Berechnungsmetriken wie Hohn und Spott klingen….

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundeskartellamt bremst Facebook: So geht digitaler Verbraucherschutz!

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Bundeskartellamt macht der Bundesregierung vor, wie digitaler Verbraucherschutz geht. Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein für den besseren Schutz von Nutzerdaten. Denn Facebook darf jetzt nicht mehr einfach die Daten der eigenen Plattform mit…

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