Mainz und Rheinland-Pfalz

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Mehr als 99 Luftballons… Gegen die Laufzeitverlängerungen der AKWs!

Mehr als 600 Atomkraftgegner haben am Samstag vor den Atomkraftwerken Biblis A und B über 12.000 Luftballons gestartet. Die Ballons sollen zeigen, wohin es eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es in Biblis zu einem Super-GAU oder Terroranschlags käme. Jeder Ballon wurde von jeweils einem Bürger im Internet gestartet. Mit der Aktion unter dem Motto „Atomlügen auffliegen lassen“ demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact gegen die Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern.

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Demokratie ist in Knie gegangen

Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“

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Wie funktioniert der Bundestag?

„Jetzt stellen wir uns mal ganz dumm: Watt is datt eigentlich – ne Bundestagsabgeordnete?“ Ganz so wie in dem Film „Feuerzangenbowle“ wird es am Montag, 10. Mai, nicht zugehen. Dann, am Europatag, besuchen Abgeordnete bundesweit Schulen, um Jugendliche über die Arbeit der Parlamente aufzuklären. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen berichten von ihrem eigenen Alltag, wie politische…

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Köbler: „Stehen für demokratische Werte ein“

Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützt die Gegendemonstrationen zu dem für Samstag angekündigten Aufmarsch von Neonazis in Wiesbaden. Der Landesvorstandssprecher Daniel Köbler sagt: „Die Menschen im westlichen Rhein-Main-Gebiet müssen ein Zeichen setzen, dass wir Botschaften von Hass und Intoleranz auf unseren Straßen nicht kommentarlos hinnehmen. „

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„Recht auf Ruhe nicht aushebeln“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat anlässlich des morgigen „Tag des Lärms“ in einem Offenen Brief Verkehrsminister Peter Ramsauer, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angeschrieben. Sie fordert die Minister auf, sich gegen die geplante Veränderung des Luftverkehrsgesetzes einzusetzen.

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