Mainz und Rheinland-Pfalz

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„WIR HABEN ES SATT“

Anlässlich der Demo „Wir haben es satt“ werden am 19. Januar 2013 zehntausende in Berlin gegen der zunehmenden Industrialisierung der Agrarpolitik protestieren. Die Forderung des breiten Bündnis lautet: Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Gemeinsam mit dem BUND Rheinland-Pfalz und dem Kreisimkerverein Ingelheim-Bingen wollen wir diese Forderung lautstark unterstützen und organisieren eine Anreisemöglichkeit nach Berlin.

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Malu Dreyer steht für einen anderen Politikstil

Es freut mich sehr, dass mit Malu Dreyer zum ersten Mal eine Frau das Land Rheinland-Pfalz regiert. Zudem hat sie bereits Themenschwerpunkte gesetzt, die für das Land wichtig sind. Malu Dreyer will sich neben dem sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und die Herausforderungen des demografischen Wandel angehen. Ich bin überzeugt davon, dass sie gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung das Land weiter voranbringen wird.

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Wahlwatching mit Tabea Rößner

Am 20.Januar 2013 wird in Niedersachen ein neuer Landtag gewählt. Diese erste Landtagswahl in 2013 ist natürlich auch für die im Herbst anstehende Bundestagswahl sehr spannend, denn hier können die ersten Weichen für die Bundestagswahl gelegt werden. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit Tabea Rößner, der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl 2013, den KollegInnen in Niedersachen die Daumen drücken und den Ausgang der Wahl mitverfolgen.

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Alternativen prüfen und Prioriät auf Naturschutz setzen

Der Kreisverband Kaiserslautern-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Entscheidung des US-Kongresses, trotz der desolaten Haushaltslage in den USA, 990 Millionen Dollar für einen Neubau des US-Militärhospitals bereitzustellen. Die Folge wäre, dass einmal mehr für eine US-Militäreinrichtung in großem Umfang Natur vernichtet werde.

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Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest: Standort muss erhalten bleiben

Grundsätzlich ist eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) richtig. Die WSV ist die größte Behörde des Bundesverkehrsministeriums, verwaltet aber nur zwölf Prozent des Transportaufkommens in der Bundesrepublik Deutschland. Die spannende Frage ist aber, wie eine solche Reform gestaltet ist und wo eingespart werden soll.

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