Berlin

Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Statement: Mobilfunk-Gipfel

Zum heutigen Mobilfunk-Gipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärt Tabea Rößner: „Ich bezweifele, dass das Treffen heute irgendetwas Neues bringt. Wir brauchen keine Gipfel, auch keine neuen Apps, um Funklöcher zu lokalisieren – die sind ja bekannt. Stattdessen brauchen wir endlich Investitionen in den Netzausbau, eine sinnvolle Regulierung und eine nachhaltige zielorientierte Förderpolitik. So sollte bei…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Digitales Erbe: BGH schließt Regelungslücke

Anlässlich des heutigen BGH-Urteils zum digitalen Erbe im Rechtsstreit einer Mutter gegen das soziale Netzwerk Facebook, erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof heute eine grundlegende Entscheidung zum digitalen Erbe gesprochen und die Rechte der Erben in der digitalen Welt der analogen Rechtslage angepasst hat. Das Karlsruher Gericht betonte zurecht, dass…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mehr barrierefreie Bücher

  Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute in den Bundestag eingebracht wurde, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung muss den vorliegenden Gesetzentwurf dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten…

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Allgemein, Berlin

Wahlbeobachtung Türkei

Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates war Tabea Rößner am letzten Wochenende im Juni als Wahlbeobachterin in der Türkei. Die Präsidentschaftswahl am 24. Juni 2018 gewann  Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 Prozent direkt im ersten Wahlgang. Seine “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) erreichte 42,5 Prozent und kann mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP)…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Publikationen

Keynote von Tabea Rößner zur Veranstaltung „Der Auftrag ist Programm!“

Bei der gestrigen Veranstaltung „Der Auftrag ist Programm“, organisiert von der Grünen Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote, und dem Bundesverband Regie e.V., diskutierte Tabea Rößner im Bayerischen Landtag in München mit interessanten Gästen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei waren Daniela Beaujean, VAUNET, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr….

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Digitalpolitik

Digitale Themen brauchen endlich mehr Öffentlichkeit und Beteiligung!

Wir Grüne haben zusammen mit der Fraktion Die Linke und der FDP in einem Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen des Digitalausschusses sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Große Koalition stimmte dagegen. Seit Monaten vertagt die Große Koalition ein ums andere Mal eine sinnvolle Diskussion über die Arbeitsweise des Ausschusses Digitale Agenda. Wir…

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Anträge und Papiere, Berlin

Persönliche Erklärung zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Zu der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 29. Juni 2018 über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen (Drucksache 19/2961), habe ich mich folgender persönlichen Erklärung nach § 31 GO mehrerer Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschlossen: Durch den heutigen Beschluss soll Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt gesichert werden. Aber…

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Berlin

Tabea Rößner zu Besuch in der Redaktion von t-online

Zum Austausch über aktuelle politische Herausforderungen der Digitalisierung besuchte Tabea Rößner am 26. Juni 2018 die Redaktion des Newsportals t-online. Nach einer Besichtigung der Redaktionsräume und Gesprächen mit den festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über Online-Journalismus und seine Finanzierung berichtete die Abgeordnete über die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei, wo sie als Wahlbeobachterin der parlamentarischen…

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen

Im Bundestag mitmischen – Jugendliche schlüpfen bei Planspiel in die Rolle der Abgeordneten

Am vergangenen Wochenende begegnete man auffallend vielen jungen Leuten in schicken Anzügen und Kostümen in den Gängen des Deutschen Bundestages in Berlin. Denn wie jedes Jahr fanden wieder ganz besondere Sitzungstage beim Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Im Vorfeld wurden die teilnehmenden Jugendlichen von Abgeordneten nominiert und eingeladen und durften dann selbst einmal in die…

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Berlin, Digitalpolitik

Statement zur ersten Sitzung des Digitalkabinetts

Zur ersten Sitzung des Kabinettssausschusses für Digitalisierung am 27. Juni 2018 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Mit dem Kabinettsausschuss für Digitalisierung kommt hoffentlich endlich ein wenig Ordnung in die Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung. Wir Grüne hatten ein solches koordinierendes Gremium schon seit vielen Jahren gefordert, damit in der Regierung die eine…

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