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Mehr Atomsicherheit in Europa: Grenznahe Risikomeiler abschalten!
Zahlreiche europäische Atomkraftwerke sind deutlich anfälliger und gefährlicher als durch den EU-Stresstest nach Fukushima suggeriert wurde. Hierzu zählen auch grenznahe AKW. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
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Nicht jammern, sondern handeln, Frau Grütters!
Monika Grütters macht es sich schön bequem. Nach außen gibt sich die Kulturstaatsministerin als große Verteidigerin für Kultur und Medien, tatsächlich macht sie kaum einen Finger krumm und lässt Frankreich im Regen stehen. Unser Nachbarland war bislang das einzige, das für die Ausnahme für Kultur und audiovisuelle Medien aus dem TTIP-Abkommen kämpfte.
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„Scoop oder Hype? – Wie Themen in die Medien kommen“
Medienkrise, Zeitungssterben, Boom der Blogosphäre und zunehmende Konkurrenz von Offline und Online – der Journalismus befindet sich in einer Phase des fundamentalen Umbruchs. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für die Berichterstattung im Alltag: Wo früher Enthüllungen wie die der Pentagon Papers Regierungen ins Wanken brachten, lässt der „Meuten-Journalismus“ heutzutage Bundespräsidenten über Bobbycars stürzen.
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Computerspiele als Kulturgut würdigen
Computerspiele sind Kulturgüter. Sie vereinen Spitzentechnologie und kulturelle Schaffenskraft gleichermaßen. Außerdem sind sie ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden, der weiterhin wachsen wird. All das wird bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreis zu Recht gewürdigt.
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Bericht über meine Ruandareise
Auch 20 Jahre nach dem Genozid ist die Gesellschaft in Ruanda noch tief traumatisiert. Angesichts dieses schweren Erbes hat das Land zwar große Fortschritte gemacht, dennoch ist ein nachhaltiger innerer Frieden noch nicht erreicht. Militär und Polizei sind überall präsent. Dafür ist das Straßenbild auffällig sauber, und man kann selbst in Kigali abends auf den Straßen unterwegs sein, ohne Sorgen vor Überfällen haben zu müssen, in anderen Metropolen Afrikas kaum vorstellbar.
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Urteil des bayrischen Verfassungsgerichtshofs zur Haushaltsabgabe
Eine kurze Stellungnahme von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, zu der heutigen Entscheidung des bayrischen Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsbeitrag:
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Ruanda: Beschwerlicher Weg zur Demokratie
Aus Sicht westlicher Länder brechen wir schnell den Stab über den Demokratisierungsprozess in Entwicklungsländern. Bei Rheinland-Pfalz‘ Partnerland Ruanda ist es hingegen nicht leicht zu sagen, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Denn der Weg zur Demokratie ist ein beschwerlicher. 20 Jahre nach dem Völkermord ist die Gesellschaft noch immer tief traumatisiert. Trotz großer Fortschritte ist ein nachhaltiger innerer Frieden längst nicht erreicht. Ruanda steht vor großen Herausforderungen. Die Bevölkerung wächst rapide, 70 % der Ruander sind unter 25 Jahre alt. Vorrangiges Ziel der Regierung ist die Armutsbekämpfung. Es mangelt an Arbeit. Die Anhebung der Schulpflicht auf zwölf Jahre verschiebt das Problem allerdings nur in die Zukunft. Mit dem Masterplan 2020 will die Regierung Ruanda zu einem modernen Konferenz und IT-Standort machen.
Rede zum Etat des Kanzleramts/Generaldebatte
Die Debatte zum Etat des Kanzleramts ist nicht nur die Arena der Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzenden, sondern auch der Ort der Kultur- und Medienpolitik. Für die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieses mal Tabea in den Ring gestiegen. In ihrer Rede kritisierte sie die neue Staatsministerin Monika Grütters vor allem dafür, dass diese zwar Kulturpolitik betreibe, aber die Medienpolitik völlig außer Acht lasse.
Wir dokumentieren hier die Rede. Es gilt das gesprochene Wort!
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Dobrindt macht Betonpolitik wie sein Vorgänger
Das Bundesverkehrsministerium will auf den sechsspurigen Ausbau der A643 weiterhin bestehen. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
„Es ist zu schade: Ein neuer Verkehrsminister hätte auch für einen anderen Politikstil stehen können. Diese Chance hat Dobrindt verpasst. Stattdessen setzt er die Betonpolitik seines Amtsvorgängers fort: von oben herab, ohne die Anliegen der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen oder den parteiübergreifenden Konsens einer 4+2-Lösung, wie sie beim Ausbau der A643 gefunden wurde.“