Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen
Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!
Zum internationalen „Writers-in-Prison-Day“ am 15. November 2014, der jährlich an verfolgte, inhaftierte und ermordete SchriftstellerInnen sowie JournalistInnen erinnert, stellten Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin und Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher am vergangenen Freitag ein Positionspapier: „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ der Grünen Bundestagsfraktion vor.
Derzeit gerät die freie Presse von mehreren Seiten (staatliche, private und wirtschaftliche Akteure) weltweit unter Druck. Dabei werden verschiedenste Menschenrechte (von der Meinungsfreiheit bis zum Recht auf Leben) verletzt. Staatliche Zensur und Selbstzensur sowie Monopolisierungstendenzen bringen die Pressefreiheit in einer Reihe von Ländern in Bedrängnis. Bewaffnete Konflikte, extremistische Gruppierungen und das organisierte Verbrechen bedrohen in vielen Ländern das Leben von JournalistInnen.
Berlin, Filmpolitik, Meine Themen
Mehr Geld für den Filmförderfonds, mehr Gerechtigkeit für kleine Filmschaffende
In der vergangenen Woche hat die Deutsche Filmakademie einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung geschrieben. Darin wird die für 2015 geplante, erneute Kürzung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) um 10 Millionen Euro, der seit seiner Gründung im Jahr 2007 „den Filmstandort Deutschland belebt und internationalisiert“ hat, kritisiert.
Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Wer regiert, trägt die Verantwortung
Die Mainzer Abgeordneten von CDU und SPD sind Teil der Großen Koalition in Berlin und regieren mit. Sie tragen daher auch Verantwortung für das Handeln der Bundesregierung in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Was die Freigabe militärischer Liegenschaften angeht, steht insbesondere Ursula Groden-Kranich in der Pflicht: Zuständig sind das Verteidigungsministerium sowie für die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) das Finanzministerium. Beide stehen unter der Führung der CDU. Doch offenbar findet Frau Groden-Kranich bei ihren Parteikollegen kein Gehör.
Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Publikationen
Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig
Wieder einmal ist eine Ministerpräsidentenkonferenz ins Land gezogen – und wieder einmal erfuhr die Öffentlichkeit erst am Ende, dass es zu einem bestimmten Thema keine Ergebnisse gäbe. Dieses Mal betraf es die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Einerseits kann man beruhigt sein: Denn was sich im Vorfeld an vermeintlichen Regelungen abzeichnete, hätte nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Es ist daher gut, dass nicht vorzeitig Pflöcke eingeschlagen wurden. Dennoch: Die Ministerpräsidenten haben die wichtige Chance verstreichen lassen, den Zuschauerinnen und Zuschauern zu signalisieren: Auch wir wollen ein staatsfernes, unabhängiges und vielfältiges ZDF.
Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Demokratie braucht Satire!
Anlässlich der Verweigerung einer Drehgenehmigung des Fernsehteams der ZDF-„heute-show“ im Bundestag erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Es mag eine Formalie, eine Petitesse in einem Einzelfall gewesen sein: Dennoch hat der Bundestag die Bedeutung der Meinungsfreiheit verkannt, als sie dem Fernsehteam der „heute-show“ die Drehgenehmigung verweigerte. Denn auch für politisch-satirische Magazine gilt, dass sie im demokratischen Willensbildungsprozess ihren Platz haben müssen. Zumal sich über den Wert „politisch-parlamentarischer“ Berichterstattung so manch anderer Sendung trefflich streiten ließe.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht ist tot – es lebe der Journalismus!
Anlässlich der Erklärung der VG Media, dass die Mehrzahl der vertretenen Verlage eine Gratiseinwilligung an Google erteilen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft: „Das jüngste Kräftemessen hat zunächst ein Ende gefunden: Die meisten der in der VG Media vertretenen Verlage haben „aus wirtschaftlichem Druck“ eine widerrufliche Einwilligung an Google erteilt, ihre Verlagsinhalte in Snippets weiterhin wie üblich anzuzeigen – und zwar gratis. Es zeigt sich abermals, dass das Leistungsschutzrecht eine leere Hülle und keine Gelddruckmaschine ist – und das überrascht niemanden. Die Folgen wurden von der Opposition, aber auch von einigen Vertretern der Koalition und Experten im parlamentarischen Prozess vorausgesagt. Jetzt muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und das unsinnige Gesetz, das nur Rechtsunsicherheit schafft, schnellstmöglich zurücknehmen.“
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat dieses mal noch keinen Beschluss zur Novellierung des ZDF-Staatvertrages gefasst.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Jugendkanal: Nur ein Trostpflaster
Pressemitteilung von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zum heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Jugendkanal.
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden
Rede vom 16.10.2014 zur Digitalen Agenda der Bundesregierung
Im Plenum debattierte der Bundestag die sogenannte „Digitale Agenda“ der Bundesregierung.Teil dieser Agenda sind auch Vorhaben zum Breitbandausbau. tabea Rößner kritisierte in ihrer Rede, die unsichere Finanzierung. Keine Förderprogramme, nur die (unsicheren) Erlöse aus der Frequenzversteigerung – so sieht der Masterplan der Regierung aus.