Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Statement: Mobilfunk-Gipfel

Zum heutigen Mobilfunk-Gipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärt Tabea Rößner: „Ich bezweifele, dass das Treffen heute irgendetwas Neues bringt. Wir brauchen keine Gipfel, auch keine neuen Apps, um Funklöcher zu lokalisieren – die sind ja bekannt. Stattdessen brauchen wir endlich Investitionen in den Netzausbau, eine sinnvolle Regulierung und eine nachhaltige zielorientierte Förderpolitik. So sollte bei…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Digitales Erbe: BGH schließt Regelungslücke

Anlässlich des heutigen BGH-Urteils zum digitalen Erbe im Rechtsstreit einer Mutter gegen das soziale Netzwerk Facebook, erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof heute eine grundlegende Entscheidung zum digitalen Erbe gesprochen und die Rechte der Erben in der digitalen Welt der analogen Rechtslage angepasst hat. Das Karlsruher Gericht betonte zurecht, dass…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mehr barrierefreie Bücher

  Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute in den Bundestag eingebracht wurde, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung muss den vorliegenden Gesetzentwurf dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten…

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Wichtiger Beitrag für eine europäische Öffentlichkeit

Zu der heute ins Gespräch gebrachten Idee einer Europäischen Plattform, in der öffentlich-rechtliche und private Rundfunksender, Presseverlage sowie Institutionen der Kunst und Wissenschaft mit ihren Angeboten beteiligt sein könnten, erklärt Tabea Rößner:  „Eine solche europäische Plattform für Qualitätsjournalismus und Wissensangebote ist ein attraktiver Gedanke und würde einen wichtigen Beitrag für eine europäische Öffentlichkeit leisten. Es ist richtig,…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur Aktuellen Stunde am 07. Juni 2018: Datenschutzgrundverordnung

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Abgeordneten der AfD so zuhört, könnte man meinen, das Abendland sei kurz vor dem Untergehen. (Saskia Esken (SPD): Ist schon untergegangen!) Es ist schon erstaunlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ausgerechnet Ihnen jetzt plötzlich so wichtig ist. Wo waren Sie denn von…

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Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Fördermittel des Bundes für Internetausbau kommen bei rheinland-pfälzischen Kommunen nicht an

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den abgerufenen Mitteln des Bundesbreitbandförderprogrammes in Rheinland-Pfalz erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Jetzt haben wir einen weiteren Nachweis für das Scheitern des Breitbandförderprogrammes der Bundesregierung vorliegen: Es reicht eben nicht, nur viel Geld in den Haushalt zu…

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Berlin, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt Justiz und Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt, Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz (Epl. 07), am 16. Mai 2018:   Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt, wir befänden uns in der Situation „David gegen Goliath“ – einzelne Nutzer gegen die geballte Wirtschaftsmacht. Und deshalb bräuchte es Rechtsstaat und Verbraucherschutz, um das Machtgefälle…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen, sowie der Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media, (zu beidem berichtete Golem) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Es ist unverantwortlich, dass…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Unerlaubte Telefonwerbung – Abzocke endlich wirksam bekämpfen

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2017 der Bundesnetzagentur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik: „Die neuen Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus 2013 die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ansatzweise lösen konnte. Ganz im Gegenteil: Der Bericht verzeichnet ein Rekordhoch bei Verbraucheranfragen und -beschwerden. Vor allem…

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Tagesspiegel Trendfrühstück: Verbraucherpolitik in der 19. Legislaturperiode – Was kommt? Was hätte kommen können?

Am 22. März 2018 war Tabea Rößner zu Gast beim „Tagesspiegel Trendfrühstück“ zu dem Thema: „Verbraucherpolitik in der 19. Legislaturperiode — Was kommt? Was hätte kommen können?“, eine Veranstaltungsserie, die sich alle ein bis zwei Monate mit Trends rund um die Themen verantwortungsbewusster Konsum und Zukunft der Ernährung auseinandersetzt. Im Tagesspiegel-Haus in Berlin diskutierte man, was Verbraucherinnen…

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