Fachthemen

Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Unerlaubte Telefonwerbung – Abzocke endlich wirksam bekämpfen

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2017 der Bundesnetzagentur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik: „Die neuen Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus 2013 die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ansatzweise lösen konnte. Ganz im Gegenteil: Der Bericht verzeichnet ein Rekordhoch bei Verbraucheranfragen und -beschwerden. Vor allem…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Publikationen, Verbraucherschutz

Tagesspiegel Trendfrühstück: Verbraucherpolitik in der 19. Legislaturperiode – Was kommt? Was hätte kommen können?

Am 22. März 2018 war Tabea Rößner zu Gast beim „Tagesspiegel Trendfrühstück“ zu dem Thema: „Verbraucherpolitik in der 19. Legislaturperiode — Was kommt? Was hätte kommen können?“, eine Veranstaltungsserie, die sich alle ein bis zwei Monate mit Trends rund um die Themen verantwortungsbewusster Konsum und Zukunft der Ernährung auseinandersetzt. Im Tagesspiegel-Haus in Berlin diskutierte man, was Verbraucherinnen…

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Statement Bundesrats-Initiative Unerlaubte Telefonwerbung

Zu dem Beschluss des Bundesrates eine Initiative für einen stärkeren Schutz von Verbraucher*innen vor unerlaubter Telefonwerbung in den Bundestag einzubringen, erklärt Tabea Rößner: „Es war vorhersehbar, dass die Bundesregierung das Problem mit den von ihnen eingeführten Maßnahmen nicht in den Griff bekommt. Die letzten Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass das Geschäft mit unerlaubter Telefonwerbung sogar…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Welttag des geistigen Eigentums: Im Zeichen kreativer Frauen

Zum heutigen „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrecht) erklärt Tabea Rößner: „Der diesjährige „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrechte) steht ganz im Geiste der kreativen Frau – und das gilt es zu feiern. Es gibt viele tolle Frauen in diesem ganz unterschiedlichen Bereich von Kreativität und Forschung. Dennoch ist der Frauenanteil hier immer noch viel zu gering! Es muss…

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Facebook-Skandal: Bundesregierung weiter planlos

Zum heutigen Bericht zum Datenskandal rund um Facebook und Cambridge Analytica im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durch das Bundesjustizministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung hat den Auftritt heute Morgen nicht nutzen können, ein stringentes Konzept für die gravierenden datenschutzrechtlichen Baustellen darzulegen. Ganz im Gegenteil: Nachfragen offenbarten ein eklatantes…

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Presseauskunftsrechte umfassend schützen

Zu einer Veröffentlichung des Investigativressorts der Bild-Zeitung auf Facebook hinsichtlich eines Rechtskommentar von Philip Wolff (Bundeskanzleramt) im Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, in dem dieser einen Informationsanspruch der Medien und deren Gatekeeper-Funktion bestreitet, erklärt Tabea Rößner:  „Die Äußerungen Wolffs stehen im krassen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ja gerade einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel…

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Statement zu Facebook/Cambridge Analytica

Zu den aktuellen Erkenntnissen von Facebook zum Datenskandal rund um Cambridge Analytica, erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Facebooks Ankündigungen müssen nun endlich auch Taten folgen – und zwar überprüfbare! Es ist vor allem sofort sicherzustellen, dass die rechtswidrig weitergegebenen Daten nicht noch weiter verdealt werden. Wenn Nutzerdaten einmal gesammelt…

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Gastbeitrag für Neues Deutschland: „Der Nutzer als Handelsware“

Die Vertreter von Facebook kamen zwar in den Bundestag in die Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda, um Rede und Antwort zu Facebooks Datenskandal mit Cambridge Analytika zu stehen. Allerdings hatten sie zunächst nicht mehr im Gepäck, als ein paar Beruhigungsfloskeln. Dennoch sind sie deutlich alarmiert, Zuckerberg selbst entschuldigt sich bei den Nutzerinnen und Nutzern. Denn: Den Ernst…

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taz-Gastbeitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Radikal digital“

Die Schweizer Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine leidenschaftliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst – auch in Deutschland hat dies Anklang gefunden. Und das ist auch gut so: Auch wir brauchen eine gemeinsame Debatte darüber, wie unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk reformiert werden sollte. Dabei steht vor allem im Vordergrund, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zukunftsfähig zu gestalten, damit die Sender ihren essentiellen Auftrag, alle…

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Der Beitrag folgt dem Auftrag

Ein weiteres Mal herrscht Stillstand bei der so wichtigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch in ihrer Frühjahreskonferenz haben sich die Ministerpräsidenten wieder nicht einigen können, wie ein Baustein der Reform, nämlich der Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, neu gestaltet werden soll. Dabei ist diese Reform mehr als überfällig. Wir brauchen auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine essentielle Rolle für…

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