Fachthemen

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Wettbewerbsregeln für fairen Verbraucherschutz in der digitalen Welt

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Bundeskartellamts erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Jahresbericht zeigt, wo dringender Handlungsbedarf vorliegt: Bei Onlinemärkten und dem Verbraucherschutz. Unser Konsumverhalten verlagert sich immer mehr ins Netz. Es ist daher eine der zentralen…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Statement zur Forderung von BKA-Chef Münch nach Vorratsdatenspeicherung

Zu den Forderungen von Bundeskriminalamtspräsident Münch, anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Tabea Rößner: „Egal wie oft die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung von Bundeskriminalamtschef Münch aus dem Gruselkabinett der schlechten politischen Ideen geholt wird – sie wird dadurch nicht besser. Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung mit dem Fall von Staufen zu verbinden,…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BVerfG: Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Lediglich hinsichtlich der Zweitwohnungsbelastung bedarf es nachvollziehbar einer Neuregelung. Der Rundfunkbeitrag ist zudem keine Steuer und als Beitrag bestätigt worden. Auch in der Höhe sah das Gericht keine Probleme. Damit…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Statement: Mobilfunk-Gipfel

Zum heutigen Mobilfunk-Gipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärt Tabea Rößner: „Ich bezweifele, dass das Treffen heute irgendetwas Neues bringt. Wir brauchen keine Gipfel, auch keine neuen Apps, um Funklöcher zu lokalisieren – die sind ja bekannt. Stattdessen brauchen wir endlich Investitionen in den Netzausbau, eine sinnvolle Regulierung und eine nachhaltige zielorientierte Förderpolitik. So sollte bei…

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Digitales Erbe: BGH schließt Regelungslücke

Anlässlich des heutigen BGH-Urteils zum digitalen Erbe im Rechtsstreit einer Mutter gegen das soziale Netzwerk Facebook, erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof heute eine grundlegende Entscheidung zum digitalen Erbe gesprochen und die Rechte der Erben in der digitalen Welt der analogen Rechtslage angepasst hat. Das Karlsruher Gericht betonte zurecht, dass…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mehr barrierefreie Bücher

  Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute in den Bundestag eingebracht wurde, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung muss den vorliegenden Gesetzentwurf dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Publikationen

Keynote von Tabea Rößner zur Veranstaltung „Der Auftrag ist Programm!“

Bei der gestrigen Veranstaltung „Der Auftrag ist Programm“, organisiert von der Grünen Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote, und dem Bundesverband Regie e.V., diskutierte Tabea Rößner im Bayerischen Landtag in München mit interessanten Gästen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei waren Daniela Beaujean, VAUNET, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr….

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Digitalpolitik

Digitale Themen brauchen endlich mehr Öffentlichkeit und Beteiligung!

Wir Grüne haben zusammen mit der Fraktion Die Linke und der FDP in einem Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen des Digitalausschusses sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Große Koalition stimmte dagegen. Seit Monaten vertagt die Große Koalition ein ums andere Mal eine sinnvolle Diskussion über die Arbeitsweise des Ausschusses Digitale Agenda. Wir…

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Berlin, Digitalpolitik

Statement zur ersten Sitzung des Digitalkabinetts

Zur ersten Sitzung des Kabinettssausschusses für Digitalisierung am 27. Juni 2018 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Mit dem Kabinettsausschuss für Digitalisierung kommt hoffentlich endlich ein wenig Ordnung in die Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung. Wir Grüne hatten ein solches koordinierendes Gremium schon seit vielen Jahren gefordert, damit in der Regierung die eine…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept

Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner: „So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheber*innen und Journalist*innen sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Dafür…

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